Politik

"Der höchste Auftrag" Steinmeier will mit den Parteichefs reden

Der Bundespräsident kann die Parteien nicht zwingen, eine Regierung zu bilden. Aber er kann ihnen den Weg zu Neuwahlen schwerer machen. Dafür scheint Steinmeier sich entschieden zu haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat klargestellt, dass er nicht bereit ist, den Weg zu Neuwahlen zu beschleunigen. In einer kurzen Ansprache im Schloss Bellevue mahnte er die Parteien, das Wahlergebnis zu respektieren und doch noch zu versuchen, eine Regierung zu bilden.

Seine Mahnung schien sich vor allem an die FDP und an die SPD, seine eigene Partei, zu richten. "Die Parteien haben sich bei der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben", sagte Steinmeier. Diese Verantwortung könne man "auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben".

"Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei", sagte der Bundespräsident, der sich zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatte. "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten."

Steinmeier fügte hinzu: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." In den kommenden Tagen werde er Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den Sondierungen beteiligten Parteien führen, "aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Letzteres kann eigentlich nur die SPD meinen.

"Dieser Auftrag bleibt"

Zudem will Steinmeier sich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, mit dem Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble, dem Präsidenten des Bundesrates, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, sowie mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Eine inhaltliche Bedeutung haben diese Gespräche wohl nicht; mit der Ankündigung unterstrich Steinmeier aber, wie wichtig ihm die Angelegenheit ist.

Gleich zu Beginn seiner Erklärung hatte der Bundespräsident betont, Deutschland stehe "vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, nicht gegeben hat". Die Parteien seien mehr als je zuvor gefordert. "Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt."

Bereits am Wochenende, vor dem Scheitern der Sondierungen, hatte Steinmeier die Jamaika-Parteien gemahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Er könne sich nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Ich vertraue auf den Bundespräsidenten", sagt Tauber

Bei der Union hatte man schon vor Steinmeiers Auftritt gehofft, dass er auf seine Parteifreunde in der SPD Einfluss nehmen wird - auf seine ehemaligen Parteifreunde, muss man wohl sagen, denn als überparteiliche Instanz lassen Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft traditionell ruhen. Dieses Detail ließ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Morgen bei n-tv unter den Tisch fallen: "Ich hoffe, dass der Bundespräsident, der ja auch dieses Parteibuch hat, doch auch noch mal klar macht, dass wir zwei Möglichkeiten haben: Eine ist jetzt gescheitert und die andere scheitert an der Totalverweigerung der Sozialdemokraten."

Ganz ähnlich äußerte sich Scheuers CDU-Kollege Peter Tauber. Auf die Frage nach den Chancen einer Großen Koalition sagte er bei n-tv: "Ich vertraue auf den Bundespräsidenten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich sehr wohl überlegt, wie in einer solchen schwierigen Situation die Rolle unseres Staatsoberhauptes ist. Unsere Parteivorsitzende, die Bundeskanzlerin, wird nun mit dem Bundespräsidenten reden und schauen, welche Optionen es gibt."

Steinmeiers Optionen

Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident dem Bundestag einen Regierungschef zur Wahl vorschlagen. Im Normalfall geschieht das, wenn es im Parlament eine Mehrheit für eine Koalition gibt. Bekäme Merkel in den ersten zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

Dann müsste Steinmeier sich entscheiden: Er könnte Neuwahlen ausrufen. Und er könnte Merkel innerhalb von sieben Tagen als Kanzlerin nominieren. Sie wäre dann die Vorsitzende einer Minderheitsregierung und müsste sich immer neu parlamentarische Mehrheiten organisieren. Noch am Sonntagmorgen galt diese Version als äußerst unwahrscheinlich, mittlerweile zählen auch Unionspolitiker eine Minderheitsregierung als theoretische Option auf. Wird Merkel allerdings auch im dritten Wahlgang nicht gewählt, bliebe Steinmeier nur eines: Er müsste innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausrufen.

Es könnte sein, dass es trotz aller Bemühungen des Staatsoberhaupts genau darauf hinausläuft. Denn unmittelbar vor Steinmeier war SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse getreten, um zu verkünden, dass seine Partei für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Schulz. Den Auftrag für eine Regierungsbildung sieht der oberste Sozialdemokrat nur bei Merkel, nicht jedoch bei sich.

Quelle: n-tv.de

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