Kurz vor den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine schickt Bundesaußenminister Steinmeier eine deutliche Botschaft an den Kreml. Vor allem im Umgang mit dem Wahlergebnis fordert er klare Signale seitens Russland.

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Politik 01.11.14

Wahlkampf im umkämpften Donezk Separatisten rufen zum Gang an die Urnen auf

Eine Woche nach den Parlamentswahlen in der Ukraine soll am morgigen Sonntag auch im Osten des Landes gewählt werden. Es ist eine international umstrittene Wahl, da die Abstimmung "illegal" sei. Russland kündigte an, die Wahlen anzuerkennen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland in diesem Zusammenhang kritisiert und dazu aufgerufen, sein Bekenntnis zur Einheit des Nachbarlandes durch Taten zu belegen. "Letztlich hat es Russland in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte", sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung in Moskau müsse ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Das gelte "an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen".

Die Aufständischen erkennen die Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht an und planen für den morgigen Sonntag eigene Abstimmungen in den von ihnen kontrollierten selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die EU und die USA hatten dies als illegal kritisiert. Die UNO erklärte, solche Wahlen seien "ein Hindernis für die Friedensverhandlungen und werden sich negativ auf die humanitäre Lage in den Konfliktgebieten auswirken".

Moskau will das Wahlergebnis ungeachtet der internationalen Kritik anerkennen. Aus Sicht der Regierungen in Berlin, Paris und Kiew untergräbt Russland damit den Friedensprozess, der am 5. September mit der Ausrufung einer Waffenruhe begann.

Außenminister auf dem Weg nach Indonesien

Steinmeier hat derweil seine Asien-Reise fortgesetzt. Nach einem Abstecher an die innerkoreanische Grenze seinen Besuch in Südkorea beendet und ist nach Indonesien weitergeflogen. Mit der Fahrt in die sogenannte demilitarisierte Zone wollte sich Steinmeier ein Bild vom Konflikt auf der koreanischen Halbinsel machen.

"Gerade hier an der Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea werden bei uns Deutschen natürlich Bilder wach, die den Alltag des Kalten Kriegs in Europa beherrscht haben", sagte der SPD-Politiker. Den Koreanern wünsche er, dass die Nord-Süd-Teilung der Halbinsel nicht für die Ewigkeit sei.

Steinmeier hatte zuvor zusammen mit seinem südkoreanischen Kollegen Yun Byung Se in Seoul die Führung Nordkoreas gedrängt, ihr Atomprogramm aufzugeben. Beim Besuch an der Grenze kritisierte Steinmeier noch einmal die Politik des verarmten, aber hochgerüsteten Landes, den Aufbau der Wirtschaft und einer Atomstreitmacht gleichzeitig betreiben zu wollen.