Auf dem Weg zur "Schwarzen Null" Steuereinnahmen steigen kräftig
19.12.2014, 10:14 Uhr
Auf dem Weg zur "Schwarzen Null": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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Finanzminister Schäuble darf sich freuen: Die Rekordbeschäftigung und der steigende Konsum lassen die Staatskasse laut klingeln. Ein Haushalt ohne neue Kredite rückt in greifbare Nähe. Größer noch dürfte die Freude aber bei den Länderkollegen sein.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November kräftig in die Höhe geschnellt. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mitteilte, hatte der Fiskus 7,3 Prozent mehr in den Kassen als im Vorjahr. Das ist bisher höchste monatliche Zuwachs in diesem Jahr. Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung.
Dank der sprudelnden Steuereinnahmen wird der Fiskus voraussichtlich wie bereits erwartet weniger neue Schulden benötigen als bisher geplant. "Nach aktueller Einschätzung wird die für das Jahr 2014 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt werden", heißt es in dem Bericht. Damit rückt ein Haushalt ohne neue Kredite in greifbare Nähe. Die erste schwarze Null im Etat seit 1969 ist ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition. Endgültig sagen, wie groß das Haushaltsloch 2014 ist, lässt sich allerdings erst 2014.
Privater Konsum bringt Geld
Im Einzelnen legten die Lohnsteuereinnahmen um 7,2 Prozent auf nahezu 13 Milliarden Euro zu. Auch die Umsatzsteuereinnahmen stiegen deutlich um 10,9 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Hier spiegelt sich der weiterhin starke private Konsum wider.
Aufgeschlüsselt nach staatlichen Ebenen zeigt sich, die Lage für die Länder im November ist günstiger als die für den Bund. Während die Steuereinnahmen des Bundes um 2,6 Prozent über dem Vorjahr lagen, fiel das Plus bei den Ländern mit 7,7 Prozent deutlich höher aus. Reine Gemeindesteuern sind in der monatlichen Statistik des Ministeriums noch nicht enthalten.
Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten 511,6 Milliarden Euro Steuern. Das sind 3,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hatte die jüngste Steuerschätzung ein Plus von 3,5 Prozent vorausgesagt.
Wirtschaft zieht zum Jahresende an
Für die Konjunktur bleibt das Ministerium optimistisch. Die deutsche Wirtschaft werde zum Jahresende wieder anziehen. Die Schwäche im Frühjahr und Sommer - als das Bruttoinlandsprodukt unterm Strich stagnierte - dürfte nur temporär gewesen sein. Im 3. Quartal habe sich die deutsche Wirtschaft als stabil erwiesen. Produktion und Industrieaufträge hätten sich zuletzt verbessert, ebenso die Stimmung von Managern und Verbrauchern. "Für das Schlussquartal signalisieren die Indikatoren eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität."
Auch die Ausfuhren dürften bald wieder zulegen. "Das außenwirtschaftliche Umfeld ist zwar insbesondere aufgrund der vorhandenen geopolitischen Krisen weiterhin schwierig", räumte das Ministerium ein. "Dennoch lassen eine stabile Weltwirtschaft und verbesserte vorlaufende Indikatoren eine moderate Ausweitung der Exporte in den nächsten Monaten erwarten."
Der international kritisierte Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist bis Oktober auf 172,9 Milliarden Euro gestiegen - 26 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr. Andere Länder werfen der Exportnation Deutschland vor, zu wenig zu importieren.
Die kräftig fallenden Ölpreisen dürften der Wirtschaft ebenso helfen. "Die moderate Inflation begünstigt den privaten Konsum, da sie über Reallohnzuwächse die Kaufkraft der Verbraucher stärkt", hieß es im Monatsbericht.
Quelle: ntv.de, ddi/rts/DJ