Am Mittwoch tritt beim Gipfel in Vilnius zum ersten Mal der NATO-Ukraine-Rat zusammen. Das Verteidigungsbündnis will darin mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe sprechen. Nun ist klar, wer Kiew dabei vertreten wird: Präsident Selenskyj selbst macht sich auf die Reise nach Litauen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge als Gast am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnehmen. "Präsident Selenskyj wird kommen", sagte Stoltenberg zu Beginn des Treffens. Demnach werde Selenskyj am Dienstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwoch werde er an der Sitzung des erstmals tagenden NATO-Ukraine-Rats teilnehmen.

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Politik 11.07.23

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Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius werden neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten erwartet. Mit dem ukrainischen Staatschef soll über eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis beraten werden.

Stoltenberg mahnte an, dass die Ukraine ein deutliches Signal des Verteidigungsbündnisses bekommen sollte. "Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen", sagte Stoltenberg. Daher sollte das Bündnis auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten. "Die Ukraine ist sehr viel näher an der NATO, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen der NATO widerspiegeln", sagte Stoltenberg.

NATO-Ukraine-Rat nimmt Arbeit auf

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt des zweitägigen NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt, der am Mittag offiziell beginnt. Dabei will die NATO festlegen, wie konkret das kriegsgeschundene Land weiter an die transatlantische Allianz herangeführt werden kann. Am Ende dieses Prozesses soll der Beitritt des Landes zu dem Militärbündnis stehen.

Dass die Ukraine zu Kriegszeiten Mitglied werden könnte, schließt die Allianz aus. Wie genau der Prozess einer weiteren Annäherung ausgestaltet werden und welche Sicherheitsgarantien die Ukraine nach einem Ende des Kriegs erhalten soll, blieb bis zuletzt allerdings offen. Die Regierung in Kiew wie auch zahlreiche osteuropäische NATO-Staaten wollen einen möglichst verbindlichen Fahrplan bis zur Mitgliedschaft festzurren. Die USA und auch Deutschland sind diesbezüglich skeptisch und bevorzugen einen zurückhaltenden Weg.

Verständigt hatten sich die Mitgliedstaaten der Allianz indes bereits auf die Bildung eines NATO-Ukraine-Rats, in dem das Land als gleichberechtigtes Mitglied am Tisch sitzt. Das Gremium soll sich mindestens vier Mal im Jahr treffen. Die Zusammenkunft im Rahmen des Gipfels am Mittwoch ist das erste Treffen des neuen Gremiums.