Politik

Streit um Salafisten-Razzien Tauber attackiert Özuguz scharf

Fordert "die volle Härte des Gesetzes" gegen Islamisten: Peter Tauber.

Fordert "die volle Härte des Gesetzes" gegen Islamisten: Peter Tauber.

(Foto: dpa)

Bundesweit geht die Polizei gegen das islamistische Netzwerk "Die Wahre Religion" vor. Die Integrationsbeauftragte Özoguz äußert Zweifel, ob Razzien der richtige Weg sind. Dem CDU-Generalsekretär platzt daraufhin der Kragen.

Die bundesweite Razzia gegen das Salafisten-Netzwerk "Die wahre Religion" (DWR) hat in der großen Koalition für Diskussionen gesorgt. Kritik kam von der Bundesmigrationsbeauftragten Aydan Özoguz. Die SPD-Politikerin äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen Islamisten. In der Vergangenheit sei dabei oft nichts herausgekommen, sagte sie bei Phoenix. Dies hinterlasse auch bei jungen Menschen Spuren.

"Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht." Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen, sagte Özoguz.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff Özoguz daraufhin scharf an. "Frau Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gegen Islamisten sei kein Augenmaß sondern die volle Härte des Gesetzes gefragt. "Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein."

Religion als Vorwand

Die Polizei war am Dienstagmorgen in zehn Bundesländern gegen den Verein "Die wahre Religion" vorgegangen. Bundesweit wurden rund 190 Büros und Wohnungen sowie zwei Moschee-Vereine durchsucht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die einflussreiche salafistische Vereinigung zuvor verboten.

Das Innenministerium bezeichnete die Vereinigung als "größtes deutsches Sammelbecken dschihadistischer Islamisten". Sie soll unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen versucht haben, Jugendliche in die Fänge der Terrormiliz IS zu treiben.

Bereits 140 junge Menschen, die in Kontakt mit dem Netzwerk standen, seien in den Irak und nach Syrien ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristische Gruppen anzuschließen, hieß es vom Innenministerium. Das Netzwerk wende sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Religion sei dabei nur ein Vorwand.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts/AFP

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