Bekommen die Opfer des Anschlags von Berlin eine Entschädigung? Medienberichten zufolge ist das fraglich. Schuld daran ist ein Gesetz, das ausgerechnet Angriffe mit Fahrzeugen ausschließt. Doch das Arbeitsministerium wiegelt ab.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagt den Opfern des Anschlags in Berlin eine Entschädigung zu. Es sei "wichtig, dass jetzt jeder die Hilfe bekommt, die er braucht", teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.

Zuvor hatte es anderslautende Berichte gegeben, denen zufolge das Opfer-Entschädigungs-Gesetz keine Leistungen für die Opfer des Anschlags vorsieht. Bei Angriffen durch Kraftfahrzeuge seien diese ausgeschlossen. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hält dies für eine "fatalen Lücke".

Das Ministerium sagte nun zu, dies zu überprüfen. "Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen", erklärte das Ministerium. Das Arbeitsministerium bereitet schon seit längerem eine Überarbeitung des Entschädigungsrechts vor. Zu dem gehört auch das Opfer-Entschädigungs-Gesetz.

Mehrere Alternativen

Abgrenzende Regelungen seien bei Entschädigungen aber nicht ungewöhnlich, hieß es beim Ministerium weiter. Dadurch werde verhindert, dass Ansprüche nach verschiedenen Gesetzen kollidierten. Denn neben dem Opfer-Entschädigungsgesetz gibt es noch andere Möglichkeiten für die Terroropfer, zu einer Entschädigung zu kommen – den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen zum Beispiel.

Diesem Fonds gegenüber könnten die Opfer Ansprüche geltend machen. Zudem könnten Härteleistungen aus Haushaltsmitteln des Bundes beantragt werden. Psychologische Betreuung können die Opfer demnach bei den Trauma-Ambulanzen des Landes Berlin erhalten.