Politik

Frühestens in 14 Monaten Thailands Junta will Wahlen hinauszögern

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Thailändische Soldaten auf dem Weg zu einer von Demonstranten errichteten Straßenblockade.

(Foto: dpa)

Eine gute Woche nach dem Putsch verkündet die Militärregierung, auf absehbare Zeit keine demokratischen Wahlen ermöglichen zu wollen. Das Land sei noch nicht bereit für eine Demokratie. Die "Freunde im Ausland" müssten sich aber keine Sorgen machen.

Die Militärjunta in Thailand will frühestens in 14 Monaten wieder demokratische Wahlen zulassen. Das Militär, das am 22. Mai gegen die zivile Regierung putsche, will die Amtsgeschäfte selbst zwei bis drei Monate führen, wie Juntachef Prayuth Can-ocha in einer Fernsehansprache sagte. Anschließend soll eine zivile Regierung ernannt werden, die aber vor Neuwahlen ein Jahr lang Reformen durchführen soll. Das entspricht genau den Forderungen der Regierungsgegner, die seit November mit Massendemonstrationen den Regierungsbetrieb gestört haben und den Sturz der 2011 mit großer Mehrheit gewählten Regierung verlangten.

"Wir werden uns an die Gesetze halten, die Menschenrechte respektieren und für Sicherheit sorgen", beteuerte Prayuth. "Wir werden den Thailändern die Fröhlichkeit zurückbringen." Die Junta wisse, dass sich die "Freunde im Ausland" Sorgen über den demokratischen Prozess machten. Das Land brauche aber Zeit, um Thailands Demokratie wiederherzustellen.

Thailands Wettbewerbsfähigkeit soll Priorität sein

In den nächsten sechs bis acht Wochen sollen unter direkter Militärherrschaft Versöhnungsanstrengungen zwischen den zerstrittenen politischen Lagern unternommen werden. Anschließend sollen Experten eine neue Verfassung entwerfen, und eine ernannte Regierung soll mindestens ein Jahr die Regierungsgeschäfte führen. Erst danach seien Wahlen möglich, sagte Prayuth.

Als eine seiner Prioritäten nannte Prayuth die Wirtschaft. Unter anderem soll in Infrastruktur investiert werden. Thailand müsse wieder wettbewerbsfähig werden, vor allem innerhalb der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, meinte er. Prayuth hatte nach monatelangem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition geputscht. Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Ausbeutung des Staates vor. Die Regierung rief Neuwahlen aus, aber die Demonstranten störten den Wahlgang so massiv, dass er später annulliert wurde. Sie verlangten eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen sollte.

Ihr Hauptanliegen war, den Einfluss von Thaksin Shinawatra, der grauen Eminenz hinter der Regierung, zu stoppen. Thaksin war selbst 2006 vom Militär gestürzt worden, doch wählte das Volk ein Jahr später Thaksin-Vertraute an die Macht. Seine Anhänger bilden nach allen Umfragen weiter die Mehrheit im Land. Thaksin wird vor allem von der ärmeren Landbevölkerung im Norden und Nordosten unterstützt. Hinter den Regierungsgegnern stehen dagegen überwiegend Stadtbewohner und wohlhabendere Südthailänder. Der Graben zwischen den Schichten ist in den vergangenen zehn Jahren immer größer geworden.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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