Politik

Künftig drei Regierungen in Libyen? Tobruk und Tripolis lehnen UN-Plan ab

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UN-Vermittler Bernardino Leon mit Delegationsmitglied Mohammed Chouaib. Die Einigung von Skhirat muss erst noch Beständigkeit beweisen.

(Foto: AP)

Schon jetzt gibt es in Libyen zwei rivalisierende Regierungen. Die unter UN-Vermittlung zustandegekommene Einheitsregierung macht den beiden Parlamenten in Tobruk und Tripolis nun Konkurrenz. Denn die wollen die Neuen nicht anerkennen.

Aus den rivalisierenden Parlamenten in Libyen kommt Kritik am Vorschlag von UN-Vermittler Bernardino Leon für die Bildung einer nationalen Einheitsregierung. "Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht einbezogen", sagte Abdulsalam Bilaschahir vom Nationalkongress in Tripolis der BBC.

Ibrahim Al-Saghiat vom international anerkannten Abgeordnetenhaus in Tobruk sagte: "Die vorgeschlagene Regierung wird zur Spaltung Libyens führen und das Land in einen Witz verwandeln." Der Vorschlag Leons sei daher "nicht weise".

Der UN-Vermittler hatte in der Nacht in Marokko einen Durchbruch verkündet: "Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können", sagte er in der Stadt Skhirat, wo die Konfliktparteien am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen hatten.

Regierungschef soll gemäß der Einigung Fajes al-Sarrai werden, ihm zur Seite sollen drei schon benannte Stellvertreter stehen. Auch auf die Chefs einzelner Ministerien sowie die Verteilung anderer Schlüsselpositionen in der Regierung hätten sich die Unterhändler der rivalisierenden Gruppen geeinigt.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP