Politik

Zentrale Figur in Ukraine-Affäre Trump-Anwalt bietet Kongressaussage an

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Rudy Giuliani war von 1994 bis 2001 Bürgermeister von New York.

(Foto: REUTERS)

In der Ukraine-Affäre rücken auch Namen jenseits von Donald Trump ins Rampenlicht. Einer von ihnen ist Rudy Giuliani. Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten sollte sich in der "Causa Biden" beim ukrainischen Präsidenten melden. Was er im Sinn hatte, würde er gerne erklären - mit Einschränkungen.

Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, wäre nach eigenen Angaben dazu bereit, vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre auszusagen. Er sei von Anfang an transparent gewesen, sagte er in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: "Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin."

Giuliani nimmt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle ein. Er soll hochrangige ukrainische Funktionäre und Regierungsmitglieder immer wieder dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einzuleiten. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte Trump ebenfalls mit, er werde Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden zu melden.

*Datenschutz

Das Telefonat hatte einen Whistleblower im Weißen Haus dazu veranlasst, eine Beschwerde im Namen der nationalen Sicherheit zu schreiben. Der mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter war überzeugt, dass Trump "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich die Ukraine zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Trump weist das zurück. Auch Giuliani bestritt jegliches Fehlverhalten.

Vorladung für Pompeo

Die US-Demokraten wollen auf Grundlage des Telefonats und des Whistleblower-Berichts ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchsetzen. Am Freitag haben die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung aufgefordert, Dokumente im Zusammenhang mit der Ukraine vorzulegen. Pompeo habe dazu bis zum kommenden Freitag Zeit. Zwei Fristen habe er bereits verstreichen lassen, hieß es.

In einem weiteren Schreiben an Pompeo luden die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses fünf Diplomaten des Außenministeriums vor, darunter für Donnerstag den Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker. Laut dem US-Sender CNN und der "New York Times" ist Volker am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit Vertreter des Außenministeriums beteiligt sein könnten.

In seinem Bericht wirft der Whistleblower dem Weißen Haus auch Vertuschung vor: Demnach haben Mitarbeiter die Protokolle mehrerer Telefongespräche Trumps aus der Datenbank entfernt und in einem besonders geschützten System gespeichert. Dabei sei es nicht um die nationale Sicherheit, sondern um politisch heikle Äußerungen von Trump gegangen, melden CNN und die "New York Times". Dies soll unter anderem für Gespräche von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem saudi-arabischen Thronfolger Mohammed bin Salman passiert sein.

Quelle: ntv.de, chr/dpa