Politik

May ist erster Staatsgast Trump lobt Brexit als "wunderbare Sache"

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Trump und May - Staatsbesuch in Washington.

(Foto: REUTERS)

Am fünften Tag seiner ersten Arbeitswoche empfängt der US-Präsident den ersten Staatsgast. Die Themenliste ist lang. Die Zeit ist kurz - und Trump zeigt sich im Anschluss außergewöhnlich moderat.

Als erster ausländischer Staatsgast ist Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein geplantes Handelsabkommen. Da Großbritannien nach dem Brexit-Votum im Juni nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt verlassen will, ist London besonders auf die USA als Handelspartner angewiesen.

Bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz gibt sich Trump ungewöhnlich moderat. Die ersten allgemeinen Ausführungen zum Inhalt der Gespräche liest er vom Blatt ab. Unangenehme Fragen übergeht er.

  • Trump sagte Großbritannien die Unterstützung der USA nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union zu. "Der Brexit wird eine wunderbare Sache für Großbritannien sein", sagte der US-Präsident. Wenn Großbritannien die EU verlasse, "werdet Ihr Eure eigene Identität haben, und Ihr werdet die Menschen im Land haben, die ihr haben wollt". Außerdem könne London dann eigenständig Handelsabkommen aushandeln. May und Trump betonten das "besondere Verhältnis", das beide Länder verbinde.
  • Die USA werden laut Trump nicht zur Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zurückkehren. Verteidigungsminister James Mattis habe mehrmals öffentlich erklärt, er lehne solche Verhörmethoden ab, sagte Trump. "Er hat das Sagen." Allerdings sei er persönlich weiterhin überzeugt, das Foltermethoden zu wichtigen Erkenntnissen im Kampf gegen den Terrorismus führen können, sagte der US-Präsident.
  • Laut May bekennt sich Trump zu 100 Prozent zur Nato. Das habe Trump ihr im Gespräch versichert. Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. Der US-Präsident hatte sich zuletzt abfällig über das nordatlantische Verteidigungsbündnis geäußert und es obsolet genannt. US-Verteidigungsminister James Mattis dagegen ist ein klarer Befürworter der Nato.
  • Beim Thema Russland hat sich May gegen eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Sie beharre auf einer vollen Umsetzung der Vereinbarung von Minsk, sagte sie. Das sei auch die Position der EU. Am morgigen Samstag wollen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. "Wir werden sehen, was passiert", alles sei offen, sagte Trump dazu. Dem Kreml zufolge ist Trumps erstes Telefonat mit Putin seit seiner Amtsübernahme für 15.00 Uhr (MEZ) geplant.
  • Daneben will der US-Präsident auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Trump hatte Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt scharf kritisiert. Auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande will Trump am Samstag ein Telefonat führen.
  • Angenommen hat Trump eine Einladung von Queen Elizabeth II. für einen Besuch Großbritanniens. Einladungen zu Staatsbesuchen in Großbritannien spricht zwar offiziell die Queen aus. Sie werden aber von der Downing Street aus politischen Überlegungen arrangiert.

Die Gespräche fanden in einem noch frühen Arbeitsstadium der Trump-Administration statt: Der US-Präsident hat bisher weder einen vereidigten Außen-, noch einen Handels- oder einen Finanzminister, die fachlich in die Gespräche hätten eingreifen können.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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