Politik

Kontrolle statt Bürgerrechte Trump lobt Erdogan für Umgang mit Putsch

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Donald Trump will dem türkischen Präsidenten Erdogan keine westlichen Standards in der Justiz aufdrängen.

(Foto: dpa)

Da ist er einer von wenigen ausländischen Politikern: US-Präsidentschaftskandidat Trump zollt dem türkischen Präsidenten Erdogan Anerkennung. Er habe die Lage unter Kontrolle gebracht. Trump äußert sich auch zum Nato-Bündnisfall - recht verwirrend.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Umgang mit dem Putschversuch vom vergangenen Freitag gelobt. Der "New York Times" sagte der 70-Jährige, er halte dem türkischen Staatschef zu Gute, "dass er das wieder unter Kontrolle bekommen hat." Auf die Frage, ob Erdogan die Situation nicht ausnutze, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen, antwortete Trump, dass er das türkische Staatsoberhaupt nicht dazu aufrufen werde, Rechtsstaatlichkeit oder westliche Standards in der Justiz einzuhalten.

Zudem stünden die USA selbst schlecht da, wenn es um Bürgerrechte gehe. "Sehen Sie, was in unserem Land passiert", sagte Trump. "Wie sollen wir (anderen) Vorträge halten, wenn Menschen (in den USA) Polizisten kaltblütig erschießen?" Nach dem gescheiterten Putsch hatte die Regierung unter Erdogan "Säuberungswellen" in Justiz, Behörden und bei der Polizei unternommen. Am späten Mittwochabend verhängte Erdogan zudem einen dreimonatigen Ausnahmezustand. In der Nacht trat er in Kraft.

Die Türkei ist ebenso wie die USA Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato. Dem Bericht der "New York Times" zufolge sieht Trump aber auch diese Verpflichtung in einem Bündnis kritisch. Auf die Frage, ob er als US-Präsident den Balten-Staaten im Fall einer russischen Aggression zu Hilfe kommen würde, habe Trump geantwortet, dass er vorher prüfen würde, ob "sie ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben", berichtete das Blatt.

Falsch zitiert?

Schon in der Vergangenheit hatte der Republikaner von den Nato-Verbündeten gefordert, einen höheren Beitrag zur kollektiven Verteidigung zu leisten. Dem Bericht zufolge räumte er ein, diese Haltung stelle einen radikalen Bruch mit der traditionellen Sicherheitspolitik der Republikanischen Partei dar. "Die Lage ist anders als vor 40 Jahren", so Trump.

Die Verbündeten dürften nicht mehr die Großzügigkeit Amerikas ausnutzen, weil sich das Land dies nicht mehr leisten könne. Dem Nachrichtensender CNN sagte Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort wenig später, der umstrittene Immobilienmilliardär sei in Bezug auf die Nato falsch zitiert worden. Trump äußerte sich bislang nicht.

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa