Politik

"Habe absolut das Recht dazu" Trump verteidigt Teilen von Informationen

US-Präsident Trump äußert sich zum Vorwurf, er habe an Russland geheimes Material weitergegeben. Er habe rechtens gehandelt, erklärt er - und torpediert damit ein Dementi seines Beraters. Ob die Informationen heikel waren, lässt er jedoch offen.

US-Präsident Donald Trump hält es für rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. Er habe "absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen, twitterte Trump. Bei den Informationen, die er bei einem "öffentlichen Treffen im Weißen Haus" offengelegt habe, hätten Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit betroffen. Motiviert von "humanitären Gründen" habe er Russland dazu bewegen wollen, den Kampf gegen den IS und Terrorismus zu verstärken.

Trump reagiert damit auf einen Bericht der "Washington Post", der in den USA für großes Aufsehen sorgte. Darin hieß es, Trump habe bei dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, am Mittwoch der vergangenen Woche streng geheime Informationen offengelegt. Diese Informationen hätten die USA von einem befreundeten Dienst unter Maßgabe der strengen Geheimhaltung erhalten.

Mit seinen Tweets wehrt sich Trump somit gegen einen Vorwurf, der so nicht im Raum stand. Er nimmt nicht Stellung dazu, ob die Hinweise, die er an Lawrow und Kisljak weitergegeben hat, klassifiziert waren. In dem "Washington Post"-Bericht hatte es unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus geheißen, Trump habe in dem Gespräch angegeben, er erhalte "tolle Geheimdienstinfos". Und weiter: "Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit tollen Geheimdienstinfos versorgen."

Trumps Reaktion folgt und widerspricht zum Teil einem ersten Dementi seiner Mitarbeiter. So hatte sein Sicherheitsberater Herbert R. McMaster gesagt, die Geschichte sei "falsch". "Zu keinem Zeitpunkt - zu keinem Zeitpunkt - wurden Geheimdienstquellen oder -methoden diskutiert. Und der Präsident hat keine militärischen Operationen enthüllt, die nicht bereits öffentlich bekannt waren." Damit wandte sich McMaster ebenfalls gegen einen Vorwurf, der so nicht um Raum gestanden hatte.

Kreml-Sprecher bezeichnet Weitergabe als "Unsinn"

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Bericht über die Weitergabe geheimer Informationen durch Trump am Dienstag "Unsinn". "Für uns ist das kein Thema, es ist eher Unsinn", sagte Peskow mit Blick auf den US-Medienbericht. Von russischer Seite gebe es "weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren". Das russische Außenministerium bezeichnete die Geschichte der "Washington Post" laut Interfax als "Fake News".

Konkret hatte die "Washington Post" berichtet, bei dem Gespräch mit Lawrow habe Trump begonnen, "die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht." Dabei habe der US-Präsident auch die Stadt genannt, in der die Informationen gesammelt worden seien. Dies könnte Rückschlüsse darauf zulassen, welcher Dienst den USA das Geheimdienstdossier zur Verfügung gestellt hat.

Sollte der Bericht zutreffen, könnte die Offenlegung von Geheimdienst-Erkenntnissen anderer Länder durch Trump die Zusammenarbeit mit engen Verbündeten in Frage stellen. Die Weiterverbreitung von klassifizierten Informationen könnte Aufschluss über die Methoden geben, wie sie gewonnen wurden, sowie die Quellen in Gefahr bringen.

Die Zeitung ergänzte, sie habe auf Bitten von US-Regierungsbeamten keine Einzelheiten über diese Bedrohung veröffentlicht. Trump habe dem ebenfalls anwesenden russischen Botschafter Sergej Kisljak "mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Quelle: ntv.de, jgr/AFP