Politik

Arabische Staaten im Weißen Haus Trumps Berater als Spion festgenommen

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Tom Barrack bei der Vereidigung Trumps im Januar 2017.

(Foto: AP)

In seiner Amtszeit als US-Präsident zeigt sich Donald Trump als felsenfester Verbündeter der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens. Nun nehmen Ermittler Tom Barrack fest. Trumps hochrangiger Berater soll im Auftrag der arabischen Länder agiert haben.

Donald Trump, Ex-Präsident der USA, soll von einem Beraternetz im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien illegal beeinflusst worden sein. Die US-Behörden nahmen deshalb einen seiner Vertrauten, Tom Barrack, in Los Angeles fest. Die Vorwürfe lauten Spionage, Verschwörung, Behinderung der Justiz und mehrere Falschaussagen gegenüber den Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes FBI. Es ist ein weiterer Schritt des US-Justizministeriums, um Gesetze gegen die Beeinflussung der US-Politik aus dem Ausland härter durchzusetzen.

Der 74-jährige Barrack war lange politischer Berater Trumps, bereits vor dessen Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2016. Die nun erhobene Anklage bezichtigt den wohlhabenden Investor, Anweisungen von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten zu haben; etwa darüber, wie er sich in Interviews und Meinungsbeiträgen zu äußern habe. Zudem soll der US-Botschafter in den Emiraten nur deshalb ernannt worden sein, weil die dortige politische Führung dies wollte.

Die Ankläger werfen ihm zudem vor, Geheiminformationen über US-Regierungsmitglieder weitergegeben zu haben. Neben Barrack ist auch sein ehemaliger Mitarbeiter Matthew Grimes von der Investmentfirma Colony Capital festgenommen worden. Barack und Grimes hatten demnach spezielle Mobiltelefone mit verschlüsselten Messengern, über die sie ausschließlich mit der Regierung der Emirate kommunizierten. Zudem ist ein Geschäftsmann aus den Emiraten, Rashid Al-Malik, angeklagt.

Es ist zwar nicht eindeutig, mit welcher Motivation sich Barrack den Emiraten andiente, in ihrem Sinne auf die US-Regierung Einfluss zu nehmen. Doch die Anklage geht davon aus, dass es Trumps Berater um sein Vermögen und seine Geschäfte ging. Grimes soll Al-Malik die Zusammenarbeit angeboten haben mit dem Hinweis, dies könne "übergroßen finanziellen Ertrag" bringen. Mit Colony Capital hatte Barrack ein Vermögen von etwa einer Milliarde Dollar angehäuft. Er verließ den Chefposten im vergangenen Jahr.

"Middle East Marshall Plan"

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Donald Trump im Gespräch mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, im Jahr 2019.

(Foto: REUTERS)

Doch die Vorwürfe gehen noch viel weiter. Die drei Männer sollen Saudi-Arabien, Verbündete der Emirate, bei ihren Bemühungen unterstützt haben, Atomreaktoren zu bauen. Damit hatte sich schon ein Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus beschäftigt. Al-Malik hatte versucht, mit Geldern der Emirate und Saudi-Arabien den US-Energiekonzern Westinghouse zu übernehmen.

Das Vorhaben sah den Bau Dutzender Atomkraftwerke im Nahen Osten vor und wurde als "Middle East Marshall Plan" bekannt. US-Gesetze verbieten die Verbreitung von Nukleartechnik aus Angst vor Atomwaffen und damit weiteren Atommächten auf der Welt. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ehemalige Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, sowie der Anwalt Rick Gates waren an den Planungen beteiligt. Ein Zeuge sagte damals, es sei "ein Vorhaben der Generäle, um Geld zu scheffeln". Treiber war die Beratungsfirma IP3 International.

In seinem Meinungsbeitrag über die Nahostpolitik der USA hatte Barrack die Demokratiebewegungen des Arabischen Frühlings schlechtgemacht und Saudi-Arabien gelobt. Auf speziellen Wunsch seiner arabischen Partner soll Trumps Berater die Staaten nicht als Diktaturen bezeichnet haben. Unter anderem schrieb er: "Die Instabilität durch widersprüchliche Interessen des Westens hat die neuen Regime zu wesentlich schlimmeren Gräueltaten als die Verbrechen ihrer Vorgänger eingeladen." Nach der Veröffentlichung des Textes meldete Grimes an Barrack: "Big Boss loved it", der große Boss fand es toll.

Die Anklage fordert, dass Barrack und Grimes wegen ihrer finanziellen Möglichkeiten in Untersuchungshaft bleiben. Die Ermittler befürchten, dass die Partner ins Ausland fliehen könnten. Die Anklage wurde in New York City erhoben. Al-Malik flüchtete bereits 2019 aus den USA, nachdem er vom FBI befragt worden war.

Quelle: ntv.de, rpe

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