Der griechische Ministerpräsident schwört die Abgeordneten seiner Partei auf die Nacht der Entscheidung ein. Bekommt er keine Rückendeckung, könnte er sein Amt niederlegen. Gegen Mitternacht soll klar sein, ob Athen die Sparpläne der Gläubiger akzeptiert.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras.

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

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Wirtschaft 15.07.15

"Raus aus der EU" Widerstand gegen Tsipras wächst

Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

Frankreich stimmt über Hilfsprogramm ab

Unterdessen unterstützt Frankreichs Nationalversammlung die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Die Zustimmung war anders als in Deutschland keine Pflicht für den Beginn der Verhandlungen.

Die Debatte war auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt worden. 412 Abgeordnete stimmten für die Erklärung von Premierminister Manuel Valls, 69 dagegen. Auch die konservative Opposition stellte sich zum Großteil hinter das Verhandlungsergebnis des Sondergipfels, übte aber scharfe Kritik am Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. "Diese Einigung ist kein Blankoscheck", beteuerte Regierungschef Valls. An Kritiker aus dem linken Lager gerichtet sagte er zugleich, es gehe nicht darum, Griechenland zu bestrafen.

Von dort gab es auch kritische Stimmen zum deutschen Auftreten in den Verhandlungen. Der Fraktionschef der Grünen, François de Rugy, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu wollen.