Seit seinem Abschluss ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei umstritten. Vor allem um die Visafreiheit wird gerungen. Nun fordert der Außenminister des Landes von der Union ein Datum - oder der Pakt platzt. Die EU reagiert gelassen.

Die türkische Regierung hat Befürchtungen in der EU genährt, dass sie den Flüchtlingspakt mit der Union aufkündigen und damit eine neue Zuwanderungswelle nach Europa auslösen könnte. Außenminister Mevlut Cavusoglu setzte der Europäischen Union ein Ultimatum zur Aufhebung der Visumspflicht. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil sein Land "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, etwa gegen Menschenschmuggler, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist", sagte er.

"Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum", sagte der Minister. Wenn es nicht zur Visaliberalisierung komme, "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung ... Abstand zu nehmen", drohte er.

Die EU-Kommission will sich von den neuen Drohungen aus Ankara aber nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt." Experten der EU-Kommission stünden weiter bereit, um die Regierung in Ankara bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen, hieß es aus der EU-Kommission.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist eine entscheidende Säule, um den Zustrom von Migranten in die Länder der EU in Grenzen zu halten. Er sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Den Türken wurden bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen die Visafreiheit in der EU in Aussicht gestellt sowie beschleunigte Beitrittsgespräche. Allerdings entbrannte ein Streit um die türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU forderte Änderungen, bevor die Visafreiheit gewährt werden könnte. Die türkische Regierung lehnte dies strikt ab.

"Erfolg des Paktes ist fragil"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor bereits besorgt über die Zukunft der Vereinbarung geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte er der österreichischen Zeitung "Kurier". "Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Sollte dies geschehen, könne man damit rechnen, "dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen".

Zugleich äußerte sich Juncker sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Eine Einführung der Todesstrafe etwa, die derzeit in der Türkei diskutiert wird, "würde zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen". Nach einem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden in der Türkei Zehntausende Militärangehörige, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen.

Die Befürchtung, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könnte, äußerte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. "Das wäre nicht gut", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Sollte das Abkommen aufgekündigt werden, "dann hätten wir ein dickes Problem."