Sind US-Polizisten rassistisch? Diesen Vorwurf erheben derzeit Tausende Demonstranten in den USA. Nun melden sich auch Menschenrechtsexperten der UN zu Wort - und äußern sich besorgt.

M enschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die Entscheidungen der US-Justiz kritisiert, zwei weiße Polizisten nicht wegen der Tötung schwarzer Bürger vor Gericht zu stellen. Es sei besorgniserregend, dass Geschworene in beiden Fällen trotz offenkundiger Indizien gegen die Erhebung von Anklagen gestimmt hätten, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Minderheiten, Rita Izsák.

"Durch Gerichtsverfahren hätte gesichert werden können, dass alle Beweismittel berücksichtigt werden und der Gerechtigkeit Genüge getan wird", sagte sie laut einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsrates. "Diese Entscheidungen bringen viele Menschen zu der Befürchtung, dass Straflosigkeit vorherrscht, wenn die Opfer exzessiver Gewalt zur afro-amerikanischen oder einer anderen Minderheit gehören", erklärte die UN-Beauftragte.

Ähnlich äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus, Mutuma Ruteere. Es gebe aus den USA zahllose Beschwerden, wonach Afro-Amerikaner überdurchschnittlich oft Opfer von Rassendiskriminierung und damit verbundener tödlicher Gewalt werden.

Am Donnerstag hatten einen weiteren Tag in Folge in den USA Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Zur Erinnerung an mehrere Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze liefen sie mit erhobenen Händen durch New York und riefen "keine Gerechtigkeit, kein Frieden" sowie "Rassismus tötet".

Mehrere Todesfälle

Der Zorn der Demonstranten wurde genährt durch mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den vergangenen Monaten und Entscheidungen, diese nicht strafrechtlich zu ahnden: Mitte Juli war der schwarze, unter Asthma leidende Familienvater Eric Garner an den Folgen eines Würgegriffs bei einem Polizeieinsatz in New York gestorben. Eine Grand Jury entschied am Mittwoch allerdings, gegen den weißen Polizisten keine Anklage zu erheben.

Anfang August wurde in Ferguson im Bundesstaat Missouri der schwarze Teenager Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen - auch hier entschied eine Grand Jury gegen eine Anklage. Im November dann starb in Cleveland in Ohio ein zwölfjähriger schwarzer Junge durch Polizeischüsse, weil die Beamten seine Waffenattrappe für echt hielten.

Am Donnerstag wurde zudem ein weiterer Fall bekannt: In Phoenix im Bundesstaat Arizona erschoss ein weißer Beamter den 34-jährigen Schwarzen Rumain Brisbon, weil er dachte, dieser habe eine Waffe in seiner Tasche. Laut der Polizei war der Beamte wegen vermuteter Drogendelikte vor einem Geschäft im Einsatz, als es zu einer Auseinandersetzung kam und der Polizist zwei Schüsse abgab. In der Tasche des Schwarzen fand sich eine Packung mit Medikamenten, die auch als Aufputschmittel benutzt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die US-Behörden auf, Polizisten bei Verfehlungen angemessen zur Verantwortung zu ziehen. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich erklärt, die Vorfälle seien ein "amerikanisches Problem" - kein Problem der afroamerikanischen Bevölkerung.