Passagierflugzeuge in Gefahr UN drängen auf Waffenkontrollen
01.11.2011, 06:59 Uhr
Von der Revolution übriggebliebene Waffen in der Wüste südlich von Sirte.
(Foto: REUTERS)
Kleinst-Flugabwehrraketen in Libyen werden von den Vereinten Nationen als große Gefahr eingeschätzt. "Wir fürchten, dass sie gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten", sagt Russlands Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Der votiert einstimmig für eine Resolution, die den Übergangsrat zum Handeln auffordert - und eine weitere Aufgabe für den neuen Regierungschef Al-Kib bedeutet.
Die Vereinten Nationen drängen Libyen zu besseren Kontrollen der massenhaft im Land verbreiteten Waffen. Insbesondere die Kleinst-Flugabwehrraketen müssten gesichert werden, damit sie nicht Terroristen in die Hände fallen könnten, heißt es in einer einstimmig vom Sicherheitsrat in New York verabschiedeten Resolution. Demnach soll die Übergangsregierung in Tripolis die Waffen im Land erfassen, einsammeln und einige gar zerstören. Zudem sollen alle Länder in der Region den Schmuggel unterbinden.
Russland, einst wichtigster Waffenlieferant für das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi, war Initiator der Resolution. Moskau geht es dabei vor allem um die sogenannten Manpads. Das sind die kleinen Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf der Schulter trägt und dann abfeuert. Bekannt sind die amerikanischen "Stinger" oder die russischen "Strela". Laut UN gibt es in keinem Land der Erde außer den Herstellerländern so viele Manpads.
"Gefahr sehr groß"
"Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Raketen in die Hände von Terroristen fallen", sagte der russische Vertreter im Rat. "Wir fürchten, dass sie dann gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten." Der Resolutionsentwurf fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die neuen libyschen Machthaber werden aufgefordert, "diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten".
Die Resolution verpflichtet die Libyer außerdem, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen sowie ihrer Grundstoffe. "Dieses Kapitel ist von größter Wichtigkeit", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Die C-Waffen müssten in Absprache mit internationalen Organisationen beseitigt werden. "Deutschland plant, eine Mission von OPCW-Inspektoren nach Libyen technisch zu unterstützen", sagte Wittig. Sicherheitskräfte entdeckten zuvor zwei bislang unbekannte Senfgaslager.
Al-Kib folgt auf Dschibril
Zuvor wählte der Übergangsrat den im Ausland wenig bekannten Abdulrahim Al-Kib zum neuen Regierungschef. Der Elektroingenieur und Geschäftsmann habe in Tripolis einem Lokalrat der Gegner von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi angehört, berichtete die libysche Zeitung "Qurayna al-Jadida". Um das Amt hätten sich neun Kandidaten beworben.
Die 51 Mitglieder des Nationalen Übergangsrates wählten Al-Kib in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden. Für Al-Kib stimmten nach Angaben eines Sprechers des Übergangsrates 26 Mitglieder. Al-Kib tritt die Nachfolge von Mahmud Dschibril an, der nach der offiziellen Befreiung Libyens vom Gaddafi-Regime wie angekündigt zurückgetreten war. Der neue Regierungschef will nach eigenen Worten sein Kabinett in den kommenden Tagen vorstellen.
Als neuer Vorsitzender der Übergangsregierung laufen bei Al-Kib jetzt die Fäden für den demokratischen Aufbau Libyens zusammen. Innerhalb von acht Monaten soll ein Nationalrat gewählt werden, der dann eine neue Verfassung ausarbeitet und freie Wahlen vorbereitet. Al-Kib steht vor einer Reihe weiterer Herausforderungen wie die Entwaffnung von Milizen, den Aufbau neuer Sicherheitskräfte sowie eine nationale Aussöhnung.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP