Druck auf Trump durch Telefonat US-Präsident denkt über Klage nach
26.09.2019, 22:15 Uhr
Für US-Präsident Trump sind die neuerlichen Vorwürfe eine abermalige "Hexenjagd".
(Foto: REUTERS)
Das angedachte Amtsenthebungsverfahren der Demokraten ist für US-Präsident Trump nicht weniger als eine "Schande". Der Staatschef denkt daher laut darüber nach, wie er das Prozedere unterbinden könnte. Derweil bringt ein Dokument weitere Vorwürfe ans Licht.
In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Bereitschaft signalisiert, gegen ein von den Demokraten erwogenes Amtsenthebungsverfahren juristisch vorzugehen. "Was (...) die Demokraten diesem Land antun, ist eine Schande und sollte nicht erlaubt sein", sagte Trump. "Es sollte einen Weg geben, das zu stoppen, vielleicht juristisch durch die Gerichte."
Trump äußerte sich nach seinem Rückflug aus New York, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Dort sagte er laut einem Zeitungsbericht gegenüber Vertretern der US-Botschaft bei den UN, er wolle die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen. Der Informant sei "nahe dran an einem Spion", sagte Trump der "New York Times" zufolge. Früher sei mit Spionen anders umgegangen worden, fügte der Republikaner demnach hinzu. Die Zeitung berief sich auf eine Person, die aufgrund von Mitschriften über die Äußerungen des Präsidenten informiert war.
Die Zeitung berichtete im Laufe des Tages außerdem, der anonyme Whistleblower arbeite für die CIA. Das Blatt berief sich auf drei verschiedene Quellen, welchen die Identität des Mannes bekannt sei. Der Informant sei zeitweise in das Weiße Haus abgestellt gewesen, dann aber zur CIA zurückgekehrt.
Zuvor war Trump durch die veröffentlichte Beschwerde des Whistleblowers weiter unter Druck geraten. Der Autor wirft Trump vor, dass dieser sein Amt genutzt habe, um die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen. Die Demokraten beschuldigen die Trump-Regierung, den Sachverhalt vertuscht zu haben, weil der Bericht des Whistleblowers wochenlang unter Verschluss gehalten worden war.
Gesprächs-Wortlaut unter Verschluss gehalten
In dem Telefonat, um das es in der Beschwerde ging, hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, einen der Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020, sowie dessen Sohn Hunter Biden erbeten.
Der Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen, in dem es Korruptionsfälle gegeben haben soll. Trump behauptet ohne Präsentation irgendwelcher Belege, dass Biden als Vizepräsident auf die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts hingewirkt habe, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.
In seiner Beschwerde teilte der anonyme Informant mit, mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich nach dem Telefonat bemüht, "alle Aufzeichnungen" darüber unter Verschluss zu halten. Mehrere US-Regierungsmitarbeiter vertraten nach seinen Angaben die Ansicht, dass Trump "die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten".
Wegen der Ukraine-Affäre und anderer Vorwürfe des Machtmissbrauchs wollen die Demokraten eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen. Der Präsident bezeichnet dies als "Hexenjagd".
Quelle: ntv.de, fzö/rts/AFP
