Die Gefahr, dass Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat im Westen zuschlagen, wächst. Doch der US-Kongress rangelt ausgerechnet um die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Die bisherige Lösung taugt nur für eine Woche.

Quasi in letzter Minute hat der US-Senat in der Nacht die Zahlungsunfähigkeit des Heimatschutzministeriums abgewendet. Die Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat einigten sich allerdings nur darauf, die Finanzierung des für die Terrorabwehr zuständigen Ministeriums für eine Woche - bis zum 6. März - sicherzustellen. US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Versuch gescheitert, den Budgetposten bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September unter Dach und Fach zu bringen.

Hintergrund ist der Streit über Obamas Einwanderungsreform. Der US-Präsident hatte im November zum Ärger der oppositionellen Republikaner erklärt, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei rund fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Die Republikaner sorgten daraufhin dafür, dass die Mittel für das Heimatschutzministerium im Haushaltsjahr 2015 zunächst nur bis Ende Februar bewilligt wurden. Und stellten sich am Freitag gegen eine Verlängerung des Budgets bis Ende September. Die US-Einwanderungsbehörde ist Teil des Heimatschutzministeriums.

Der Kompromiss - die Verlängerung um sieben Tage - verhindert, dass zehntausende Regierungsmitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen müssen. Nun muss in der kommenden Woche weiter um einen Kompromiss in dem festgefahrenen Streit gerungen werden.

Verheerendes Außenbild

Zwar würde es auch ohne gültigen Etat zunächst kaum Einschränkungen bei Kernaufgaben wie Grenzüberwachung, Flughafenkontrollen und Katastrophenschutz geben. Die meisten Mitarbeiter gelten als unverzichtbar und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen - wenn auch vorläufig ohne Bezahlung. Kritiker sind jedoch besorgt wegen des Bildes, das eine Finanzblockade ausgerechnet dieses Ministeriums nach außen vermitteln würde.

Die Behörde spielt beim Schutz vor Terrorattacken auf heimischen Boden eine wesentliche Rolle. In den vergangenen Wochen ist die Furcht vor Anschlägen der sunnitischen Terrormiliz IS oder Anhängern dieser Gruppe außerhalb der IS-Kernländer Irak und Syrien stetig gewachsen.