US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 00:13 Biden: Nominierung für Finanzministerium ist beschlossen +++

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat sich nach eigenen Worten darauf festgelegt, wem er in seiner künftigen Regierung das Finanzministerium anvertrauen wird. "Wir haben diese Entscheidung gefällt", sagte Biden auf einer Pressekonferenz in Washington. Sowohl der moderate wie auch der linke Flügel der Demokratischen Partei werde mit der Wahl zufrieden sein. Biden kündigte an, entweder vor dem am kommenden Donnerstag anstehenden Thanksgiving-Feiertag oder danach bekanntzugeben, wer die Leitung des Schlüsselressorts übernehmen soll. Anwärter auf den Posten sind unter anderem die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen, Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin. Bidens Auswahl muss vom Senat bestätigt werden. Biden äußerte sich auf der Pressekonferenz auch kurz zum Kurs der US-Notenbank. Er denke, es sei "bislang positiv" gewesen, wie die Fed die Zinspolitik gehandhabt habe.

+++ 23:05 Asien-Pazifik-Gipfel beginnt - Schaltet sich Trump dazu? +++
Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) kommen morgen zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Malaysias zusammen. Wegen der Corona-Pandemie finden die Beratungen der 21 Staaten per Video statt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin teilnimmt, ist noch unklar, ob sich auch US-Präsident Donald Trump zuschaltet.

Während der Gipfel vor einem Jahr wegen Unruhen in Chile ausgefallen war, hatte Trump vor zwei Jahren nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence entsandt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. Die Gemeinschaft der Pazifik-Anrainer steht für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und vertritt 39 Prozent der Weltbevölkerung.

Das Apec-Treffen folgt nur knapp eine Woche nach dem Abschluss des RCEP genannten, weltgrößten Freihandelsabkommens zwischen China und 14 anderen asiatischen Volkswirtschaften. Das Handelsabkommen, dem sich auch US-Bündnispartner wie Japan, Südkorea und Australien angeschlossen haben, deutet auf einen weiter schwindenden Einfluss der USA in der Asien-Pazifik-Region hin.

+++ 22:04 Republikanische Partei: "Wir haben einen Erdrutschsieg erzielt" +++
Wahlbehörden und Datenanalysten zufolge hat Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch Donald Trump behauptet, dass sei nur durch massiven Betrug und Manipulation gelungen. Die republikanische Partei steht offenbar hinter dem Präsidenten.

Auf Twitter verbreitete die Partei ein Zitat einer Anwältin Trumps aus der heutigen Pressekonferenz. "Wir lassen uns nicht einschüchtern .... wir werden dieses Chaos beseitigen", sagt Sydney Powell. "Präsident Trump hat einen Erdrutschsieg erzielt. Wir werden das beweisen. Und wir werden die Vereinigten Staaten von Amerika für die Menschen zurückgewinnen, die für Freiheit gestimmt haben."

+++ 21:42 Rudy Giuliani sorgt unfreiwillig für Heiterkeit +++
Angesichts der Verbalattacken, dem Verbreiten von Verschwörungstheorien und der haltlosen Unterstellungen von Wahlbetrug war die Pressekonferenz von Anwälten Trumps rund um Rudy Giuliani sicher kein Spaß.

Dennoch sorgte Giuliani für Belustigung, weil dem stark schwitzenden Anwalt Trumps offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos und Videos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden online schnell zum Hit. Eine Journalistin des konservativen Nachrichtensenders Fox News sprach von einer "farbenfrohen Pressekonferenz" - und betonte dann: "Viel von dem, was er gesagt, ist ganz einfach nicht wahr.“

+++ 21:17 Trumps Anwalt Giuliani wirft Reportern "krankhaften Hass" vor +++
Der Privatanwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf der Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington "krankhaften Hass" auf Trump vor, kritisierte Medien für "hysterische" Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der "Lügen". Giuliani warf den Medien auch vor, "Zensur" zu betreiben.

In der eineinhalbstündigen Pressekonferenz wiederholte Giuliani, der Trumps Anwaltsteam bei der Anfechtung des Wahlausgangs anführt, seine seit Tagen verbreiteten Betrugsvorwürfe. Es habe eine "nationale Verschwörung" gegeben, um eine Wiederwahl Trumps bei der Wahl am 3. November zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien "Gauner", die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, "um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen".

Giuliani präsentierte bei der Pressekonferenz im Hauptquartier von Trumps Republikanern in Washington unter anderem eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, die von angeblichem Wahlbetrug berichten. Einige der Vorwürfe sind bereits widerlegt worden. Zahlreiche Beobachter erklärten nach der Pressekonferenz, Giulianis Anschuldigungen seien haltlos.

+++ 20:51 Trump will Abgeordnete aus Michigan beeinflussen +++
Nachdem es Donald Trump bisher nicht gelungen ist, das Wahlergebnis in Michigan zu seinen Gunsten zu ändern, unternimmt er offenbar einen neuen Versuch. Der "New York Times"zufolge hat der Präsident Abgeordnete des Bundesstaats für morgen ins Weiße Haus eingeladen. Es sei aber unklar, wie viele von ihnen die Reise antreten, hieß es.

Der Hintergrund: Joe Biden hat die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen - und damit zehn Wahlleute. Doch Trump könnte Druck auf das Landesparlament ausüben, um das zu ändern. Das Parlament - in dem die Republikaner die Mehrheit haben - kann nämlich laut einem Bundesgesetz selbst die Wahlleute festlegen, wenn die Wähler "gescheitert" sind, einen Sieger zu bestimmen. Als Argument könnten die Republikaner angeblichen Wahlbetrug ins Feld führen. Das Landesparlament würde sich damit über den Wählerwillen hinwegsetzen.

Denkbar wäre ein solcher Schritt auch in den von Biden gewonnenen Bundesstaaten Pennsylvania und Wisconsin, wo die Republikaner die Mehrheit in den Landesparlamenten stellen. Die Gouverneure der drei Staaten - allesamt Demokraten - könnten dagegen auf Grundlage der Wahlergebnisse Biden die Wahlleute zusprechen. Die Folge wäre eine Verfassungskrise.

Derzeit werden in den Bundesstaaten alle verbliebenen Wählerstimmen ausgezählt und die Wahlergebnisse zertifiziert. Mögliche Rechtsstreitigkeiten müssen bis zum 8. Dezember beigelegt sein, damit der US-Kongress das Ergebnis nicht zurückweisen kann. Die Wahlleute für den jeweils siegreichen Kandidaten kommen dann am 14. Dezember in ihren Bundesstaaten zusammen und geben ihre Stimme ab.

Es gibt 538 Wahlleute, die gemeinsam das Electoral College bilden. Biden hat 306 Wahlleute gewonnen, Trump 232.

+++ 20:23 Staatssekretär in Georgia erhält Todesdrohungen +++
In Georgia ist Staatssekretär Brad Raffensperger für die Durchführung von Wahlen verantwortlich - und sieht sich mittlerweile Todesdrohungen ausgesetzt.

In dem Bundesstaat hatte sich Joe Biden knapp gegen Donald Trump durchgesetzt. Der Republikaner Raffensperger hat sich den Zorn von Anhängern des Präsidenten zugezogen, weil er immer wieder betont, dass es keinen massiven Betrug gegeben habe. In einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender zitierte er einige der Drohungen.

"Du vermurkst die Neuauszählung lieber nicht. Dein Leben hängt davon ab", lautete eine. Seine Frau habe auf ihrem Smartphone die Nachricht "Dein Mann verdient es, vor ein Erschießungskommando gestellt zu werden" bekommen. Und an beide Eheleute adressiert hieß es unter anderem: "[Sie] gehören wegen Hochverrat vor Gericht und gehören exekutiert."

Derweil ist die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia abgeschlossen. Dort hatte Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn gelegen. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass mehrere Tausend Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien, sagte Raffensperger. Ursache seien Fehler von Mitarbeitern in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken gewesen. Mit Berücksichtigung dieser Stimmen sei Bidens Vorsprung auf rund 12.000 Stimmen geschrumpft. Raffensperger betonte zugleich: "Wir haben keine Anzeichen von weit verbreitetem Betrug gesehen." Dem Sender Fox News zufolge waren 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Rechnung aufgenommen worden.

+++ 19:40 Trumps Anwälte verbreiten Verschwörungstheorien +++
Auf der Pressekonferenz der Anwälte von Donald Trump werden Verschwörungtheorien verbreitet. Die Anwältin Sidney Powell behauptet beispielsweise, dass die Wahl durch "kommunistisches Geld" zugunsten von Joe Biden manipuliert worden sei - aus Venezuela, Kuba und "höchstwahrscheinlich" aus China. Außerdem seien in den USA verwendete Wahlmaschinen der Firma Dominion durch Software manipuliert worden, mit der bereits Venezuelas Ex-Präsident Hugo Chavez betrogen habe. So bizarr die Behauptungen auch sind, neu sind sie nicht: Schon kurz nach der Wahl waren Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung aufgetaucht, welche das kanadische Unternehmen mit Hillary und Bill Clinton sowie den Demokraten in Verbindung bringen.

Die grundlegende Behauptung von QAnon lautet, die Vereinigten Staaten würden von einer kriminellen und satanistischen Organisation beherrscht, der etwa die früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama sowie diverse Hollywoodstars angehören sollen. Donald Trump hingegen bekämpfe diese dunklen Mächte. Viele QAnon-Botschaften sind antisemitisch und rechtsradikal, manche Anhänger zeigen sich gewaltbereit. Nach Einschätzung der US-Bundespolizei FBI geht von der Bewegung eine Gefahr extremistischer Gewalt aus.

+++ 19:06 Boltons Rat an Europäer: Zähne zusammenbeißen und Trump aussitzen +++
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeißen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. "Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump", sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr", sagte Bolton. "Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden."

+++ 18:30 Trumps Team spricht auf Pressekonferenz +++
Die von Donald Trump angekündigte Pressekonferenz dauert jetzt rund eine halbe Stunde - doch Neues gibt es bisher nicht. Trumps Anwalt Rudy Giuliani wiederholt unbewiesene Vorwürfe, dass es den Demokraten nur durch Wahlbetrug in großen Städten gelungen sei, Trump zu besiegen.

+++ 17:52 Trumps Anwälte ziehen in Pennsylvania vor Gericht +++
In einer Klage in Pennsylvania wollen Trumps Anwälte weiterhin das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat aushebeln lassen. Dort fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjährigen persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat komplett nicht zu bestätigen.

Stattdessen solle das örtliche Parlament - in dem Republikaner die Mehrheit haben - die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen dann nicht für den Wahlsieger Joe Biden, sondern für den unterlegenen Trump stimmen. Trump würde sich auf diese Weise die Unterstützung von 20 Wahlleuten sichern, die ihm laut Wahlergebnis nicht zustehen.

Ob Giuliani damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.

+++ 17:21 Trump-Team zieht Klage gegen Wahlausgang in Michigan zurück +++
Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat im US-Bundessstaat Michigan eine Klage gegen das Wahlergebnis zurückgezogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani begründete den Schritt damit, dass das Ziel der Klage erreicht worden sei: Es sei verhindert worden, dass im Bezirk Wayne County um die Metropole Detroit die Ergebnisse "vorzeitig zertifiziert" würden, so Giuliani. Es habe sichergestellt werden müssen, dass "alle legalen Stimmzettel gezählt und alle illegalen Stimmzettel nicht gezählt" würden. Zuvor hatte ein Gericht allerdings den Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Zertifizierung des Wahlergebnisses in Wayne County zu untersagen.

Trumps Anwälte hatten bei ihrer Klage Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Der Amtsinhaber hat Datenanbietern und Medien zufolge die Präsidentenwahl verloren. Trump hat den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bislang nicht eingeräumt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Experten erwarten nicht, dass die Schritte das Ergebnis ändern. Zudem hat Trumps Team bereits mehrere Schlappen vor Gericht hinnehmen müssen.

+++ 16:46 Senatswahl in Georgia wird zur Millionen-Schlacht +++
Ob Republikaner oder Demokraten künftig den US-Senat kontrollieren, wird am 5. Januar entschieden - beide Senatoren des Bundesstaates werden gewählt. Sollten sich die beiden demokratischen Kandidaten durchsetzen, würden die Republikaner die Kontrolle der Kammer verlieren. Denn dann gäbe es auf jeder Seite 50 Senatoren - und bei einem Patt entscheidet die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris.

Wie wichtig die Rennen sind, zeigt sich auch an den gewaltigen Summen, welche die Kandidaten bisher eingesammelt haben. Die beiden demokratischen Herausforderer Raphael Warnock und Jon Osoff haben der "New York Times" zufolge bisher jeweils rund 40 Millionen Dollar eingesammelt. Bei den republikanischen Kandidaten Kelly Loeffler und David Perdue seien es bisher jeweils rund 32 Millionen Dollar. Besonders die Kriegskasse von Loeffler ist üppig gefüllt: Sie hatte bereits 23 Millionen Dollar aus ihrem eigenen Vermögen eingesetzt, um es in die Stichwahl zu schaffen. Bereits jetzt hat sie TV-Werbung für 40 Millionen Dollar gebucht.

+++ 16:03 Bericht: Trump ruft zwei Republikaner an - und sie knicken ein +++
Trump und seine Unterstützer wollen die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November aushebeln - und setzen dabei Republikaner unter massiven Druck. Ein Beispiel: Zunächst weigerten sich zwei Republikaner der Wahlkommission das Ergebnis in einer demokratischen Hochburg in Michigan anzuerkennen und blockierten damit die Zertifizierung des Wahlergebnisses in dem gesamten Bundesstaat. Joe Biden hatte sich dort gegen Trump durchgesetzt.

Allerdings lenkten die beiden Republikaner nach massiver öffentlicher Kritik ein und machten den Weg für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse im Bezirk Wayne County frei. Doch nun gibt es eine weitere Volte: Der Nachrichtenagentur AP zufolge haben die beiden ihre Meinung inzwischen wieder geändert. Der Grund: Trump habe sie angerufen. Allerdings ist es fraglich, ob der neuerliche Meinungsumschwung die endgültige Bestätigung des Wahlergebnisses in Michigan noch ändern kann.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben.

+++ 15:37 Schwänzt Trump den G20-Gipfel? +++
Wenn Gastgeber Saudi-Arabien übermorgen die Staats- und Regierungschef der G20 zusammenschaltet, wird es auf jeden Fall einen seltsamen Moment geben: Von Washington aus wird sich im besten Fall US-Präsident Donald Trump zuschalten. Eine ganze Reihe seiner Gesprächspartner haben aber bereits Joe Biden zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert, bei der Trump seine Niederlage immer noch nicht einräumen will. "Aber wir werden bis zur letzten Minute nicht einmal ganz sicher sein können, ob Trump überhaupt dabei sein wird", sagt ein EU-Diplomat. Immerhin verlautet aus Washington, dass die US-Regierung als derzeitiger G7-Gastgeber auch keine Anstalten mehr macht, zumindest ein virtuelles Gipfeltreffen in der Runde der westlichen Industriestaaten zu organisieren.

Mit oder ohne Trump wird der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten von den Diskussionen in den USA überschattet. Denn seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar 2017 sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran und nun auch aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgetreten. Weil Trump viele multilaterale Verabredungen sehr kritisch sieht, hat auch die Abstimmung im Kreis von G7 und G20 erheblich gelitten.

Ungewöhnlich wird der G20-Gipfel auch wegen Corona: Wegen der Zeitdifferenzen haben die saudischen Gastgeber für die Videoschalten am Samstag und Sonntag nur jeweils wenige Stunden zur Mittagszeit vorgesehen. Im virtuellen Raum fallen zudem die ansonsten üblichen und wichtigen bi- oder trilateralen Abstimmungen am Rande der G20-Gipfel weg. "Das Wichtigste an diesem Gipfel ist deshalb, das Format bis in die Amtszeit des nächsten US-Präsidenten hinüberzuretten", sagt ein EU-Diplomat.

+++ 14:52 Trump kündigt "wichtige Pressekonferenz" an +++
Donald Trump kämpft in einzelnen Bundesstaaten noch immer gegen das Wahlergebnis an. Nun teilt der Präsident auf Twitter mit, dass es am Mittag (18 Uhr in Deutschland) eine "wichtige Pressekonferenz" seiner Anwälte geben werde. Dabei gehe es um einen "klaren und praktikablen Weg", um die Wahl zu gewinnen. "Die Stücke fügen sich gut zusammen", so Trump.

Zur Erinnerung: Joe Biden hat 306 Wahlleute hinter sich, Trump 224. Trump hat zudem bei der Wahl insgesamt rund sechs Millionen Stimmen weniger bekommen als Biden.

+++ 14:15 Trump beginnt den Tag - und twittert eifrig +++
An der Ostküste der USA hat der Tag begonnen, und Donald Trump twittert wieder munter los. Acht Tweets hat er bereits veröffentlicht. Während es gestern nur um den angeblichen Wahlbetrug ging, gibt es heute ein weiteres Thema;: Der Präsident weist in Großbuchstaben darauf hin, dass es bald Corona-Impstoffe gibt.

+++ 13:41 Bilder zeigen, wie Trump-Fans in Georgia-Kapitol eindringen +++
Gestern dringen Trump-Unterstützer, angefeuert von dem rechten Verschwörungsphantasten und Aktivisten Alex Jones, in das Kapitol von Georgia ein, wo das Parlament und der Gouverneur sitzen. Sie fordern Ermittlungen und eine Sondersitzung wegen des angeblichen Wahlbetrugs.

+++ 12:59 Provoziert Trump Regierungs-Shutdown zum Jahresende? +++
Im US-Senat gibt es Befürchtungen, dass Präsident Trump die Finanzierung der Regierung nicht mittragen könnte und so weiteres Chaos zum Ende seiner Amtszeit schaffen könnte. Laut einem Bericht von "The Hill" gibt es noch zwei große Gesetzesvorhaben vor dem Ende des Jahres - einmal ein Gesetz, das der Regierung grundsätzlich benötigte Mittel bewilligen würde und ein weiteres, das den Verteidigungshaushalt regelt. "Ein Regierungs-Shutdown wäre nicht in unserem Interesse, nicht im Interesse des Repräsentantenhauses, nicht im Interesse des Präsidenten", wird der republikanische Senator Richard Shelby zitiert. "Aber hier weiß man nie", habe dieser hinzugefügt. Ende 2018 hatte es schon einmal einen 34-tägigen Shutdown gegeben. Trump könnte etwa dann seine Unterschrift verweigern, wenn ihm nicht ausreichend Mittel für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zur Verfügung gestellt würden.

+++ 12:10 Asien hofft auf Ende von Zoll- und Handelskriegen +++
China und andere asiatischen Staaten setzen nach der Ära von US-Präsident Donald Trump auf ein Ende von Zollerhöhungen und Handelskriegen. Die Globalisierung sei "unumkehrbar", sagte der chinesische Präsident Xi Jinping am Donnerstag bei einer Videokonferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC, die 21 Mitgliedsstaaten zählt. "Wir werden nicht den Kurs umkehren oder gegen den historischen Trend laufen, indem wir uns 'abkoppeln'", sagte Xi vor dem virtuellen Gipfel der APEC-Führer in Kuala Lumpur, an dem auch Trump teilnehmen soll. "China wird sich weiterhin zu Offenheit und Zusammenarbeit bekennen." Trump, der am 20. Januar von Joe Biden abgelöst wird, hat seit Beginn seiner Amtszeit 2017 vor allem gegen China einen Handelskonflikt vom Zaun gebrochen und milliardenschwere Strafzölle erhoben. Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong sagte, er erwarte "mehr Multilateralisten" in der Biden-Regierung. "Ich denke, dass sie die Welthandelsorganisation und die APEC stärker unterstützen werden", sagte Lee.

+++ 11:35 Deutsche Wirtschaft hat klare Meinung zu Biden +++
Joe Biden wird der deutschen Wirtschaft nach Ansicht von Ökonomen guttun. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gingen 76 Prozent von einer sehr oder eher positiven Wirkung des künftigen US-Präsidenten auf die hiesige Wirtschaft aus. Auch sein Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in den USA und der EU wird von einer deutlichen Mehrheit der 141 befragten Wirtschaftswissenschaftler an deutschen Universitäten positiv eingeschätzt. Der Einfluss der laufenden Amtszeit von Donald Trump auf die deutsche Wirtschaft wird dagegen von 60 Prozent der befragten Wissenschaftler als sehr oder eher negativ eingeschätzt. Einen positiven Effekt sehen 12 Prozent.

+++ 10:57 Trump-Verteidigerin nannte ihn früher einen "Idioten" und "Drecksack" +++
Eine der treuesten Verteidigerinnen von US-Präsident Trump hielt früher nicht so viel von ihm. Wie CNN berichtet, nannte die einstige Rechtsprofessorin und Anwältin Jenna Ellis Trump 2015 einen "Idioten" und sagte über seine Wähler, sie interessierten sich nicht für Fakten. In einem Facebook-Post von 2016 schrieb sie demnach, Trump sei ein "unethischer, korrupter, lügender, krimineller Drecksack". Auch sei er kein echter Christ. Seit der New Yorker 2016 die Nominierung der Republikaner gewann, schwenkte sie dann um. Sie selbst sagt dazu, als sie gesehen habe, dass Trump seine Versprechen hielt und sie ihn auch persönlich kennenlernte, habe sich ihre Meinung geändert. Trump sei ein aufrichtiger Christ, der beste Präsident der neueren Geschichte und habe seine Versprechen gehalten. Sie habe sich vollständig in ihm getäuscht. Heute verbreitet sie auch seine Behauptungen, es habe Wahlbetrug gegeben, unkritisch weiter.

+++ 10:21 Obama-Trump-Wechselwähler blieben meist beim Präsidenten +++
US-Präsident Trump hat bei den zurückliegenden Wahlen die Mehrheit in zahlreichen jener Wahlkreise verteidigt, die er vor vier Jahren von den Demokraten erobert hatte. Wie "The Hill" berichtet, zeigt eine Studie, dass diese Obama-Trump-Wechselwähler zumeist beim Amtsinhaber geblieben sind. Demnach hatte Trump 2016 in insgesamt 206 Wahlkreisen gewonnen, die 2008 und 2012 mehrheitlich für Barack Obama gestimmt hatten. In diesem Jahr habe er die Mehrheit in 176 davon verteidigt, in 10 weiteren, wo die Auszählung noch läuft, liege er vorn. Biden gewann demnach 20 dieser Wahlkreise zurück.

+++ 09:45 Industrieverband ruft Behörden auf, Übergang zu Biden zu starten +++
Auch aus der Wirtschaft mehren sich die Aufrufe an die Trump-Regierung, den Übergang zum nächsten Präsidenten Biden in Angriff zu nehmen. Der Industrieverband National Association of Manufacturers drängt die dafür verantwortliche Behörde GSA dazu, damit auf die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie reagiert werden könne. Die GSA-Chefin Emily Murphy, die Trump selbst ernannt hatte, weigert sich bislang, dies zu tun. Ohne die GSA bekommt Biden keinen Zugang zu Geheimdienst-Unterrichtungen, Regierungsmitarbeitern und Geld für Reisen und andere Ausgaben. Später war bekannt geworden, dass Murphy sich bei Kollegen nach neuen Jobs für sich erkundigt hatte - offenbar glaubt sie selbst nicht daran, dass Trump doch noch im Amt bleiben könnte.

+++ 08:57 Michigan wird Wahlleute nicht auf Trump umwidmen +++
Der Mehrheitsführer des Senats von Michigan weist Überlegungen zurück, die Parlamentskammer könnte die Wahlleute des Bundesstaates einfach umwidmen. "Das wird nicht passieren", sagte der Republikaner Mike Shirkey laut einem lokalen Medium, das der TV-Sender ABC zitiert. Es war befürchtet worden, dass die Republikaner in Michigan genau das versuchen könnten. Der Bundesstaat entsendet 16 Vertreter ins Wahlleutegremium, das den Wahlsieger Biden am 14. Dezember ins Amt wählen soll. Für eine Umwidmung der Wahlleute gelten sehr hohe Hürden.

+++ 08:00 Schumer: Kommen Sie aus ihrer Blase heraus, Herr Präsident +++

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, fordert Präsident Trump erneut auf, endlich seine Wahlniederlage zu akzeptieren. "Herr Präsident, kommen Sie aus ihrer Blase heraus", sagte er bei einer Sitzung der Parlamentskammer. Der Demokrat Joe Biden habe die Wahl gewonnen und daran könne Trump nichts mehr ändern. Schumer kritisierte Trump anschließend scharf dafür, den Verantwortlichen für die Wahlsicherheit, Christopher Krebs, entlassen zu haben. "Er hat Regel Nummer 1 verletzt, wenn man für Trump arbeitet", sagte Schumer. "Du darfst nie die Wahrheit sagen."

+++ 07:32 Trumps Ex-Stabschef "besorgt" über Giuliani-Einsatz+++
Trumps früherem Stabschef Mick Mulvaney bereitet es Sorge, dass der US-Präsident bei den Klagen gegen den Wahlausgang weiter auf die Dienste seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani vertraut. Der soll das Anwälte-Team führen, das in mehreren Bundesstaaten - bisher weitgehend erfolglos - gegen den Wahlausgang klagt und Beweise für Betrug finden soll. Dass für den seiner Meinung nach "wichtigsten Gerichtsprozess der Geschichte des Landes" Giuliani und nicht die profiliertesten Wahlrechtsanwälte eingesetzt würden, falle ihm auf und bereite ihm Sorge, sagte er beim Sender Fox Business. "Das ist keine Fernsehsendung, das ist echt", so Mulvaney. Daher wünsche er sich, dass die Bemühungen des Präsidenten "etwas effizienter" verfolgt würden.

+++ 07:06 Senatorin klagt über "wahnwitzigen" Senat +++

Eine Senatorin der Demokraten macht ihrem Ärger über den US-Senat auf Twitter Luft. "Heute war es im Senat wahnwitzig", schreibt Tina Smith, die Minnesota vertritt. "Wir haben über Richter abgestimmt und beinahe eine Nominierte in den Vorstand der (US-Notenbank, Red.) Fed gewählt, die an den Goldstandard glaubt. Derweil tobt eine Pandemie und wir tun nichts dagegen. In drei Wochen geht der Regierung das Geld aus und wir tun nichts dagegen. Eines unserer Mitglieder hat offenbar den Wahlleiter von Georgia gebeten, legale Stimmen wegzuwerfen und wir tun nichts dagegen." Bei der Nominierten für die Fed bezog sich Smith auf Judy Shelton, die sich für den Goldstandard ausspricht, der vorsieht, dass Währungen wie der Dollar mit Goldreserven unterstützt werden. Seit Mitte der 70er Jahre empfiehlt etwa der Internationale Währungsfonds, darauf zu verzichten. Mit dem Senator, der den Wahlleiter Georgias bedrängt haben soll, Stimmen verschwinden zu lassen, ist der Republikaner Lindsey Graham gemeint. Schließlich appellierte Senatorin Smith noch an ihre Kollegen der anderen Partei, endlich Biden als gewählten Präsidenten anzuerkennen: "Wovor haben Sie Angst? Er kann Sie nicht feuern. Machen Sie den heutigen Tag zu dem Tag, an dem Sie die Worte gewählter Präsident Biden nutzen."

+++ 06:16 Parteiübergreifender Widerstand gegen Trumps jüngsten Rüstungsdeal +++
Gegen einen Rüstungsdeal der US-Regierung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es im US-Senat parteiübergreifend Widerstand: Die demokratischen Senatoren Chris Murphy und Robert Menendez legen gemeinsam mit dem Republikaner Rand Paul einen Resolutionsentwurf vor, um das Geschäft zu stoppen. Washington plant den Verkauf von bis zu 50 F-35-Kampfjets sowie von Munition an die Emirate. US-Außenminister Mike Pompeo hatte auf das Normalisierungsabkommen zwischen den Emiraten und Israel verwiesen und bezeichnete den Waffenverkauf als Teil der US-Bemühungen, den Iran zu isolieren. "Ich unterstütze die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber nichts in diesem Abkommen verpflichtet uns dazu, die Region mit weiteren Waffen zu überfluten und ein gefährliches Rüstungswettrennen zu fördern", erklärte Murphy. Er verwies auf Berichte, wonach an die Emirate gelieferte Waffen später in den Bürgerkriegsstaaten Libyen und Jemen aufgetaucht seien.

+++ 05:14 Biden lobt Menschen, die in erster Reihe gegen Pandemie kämpfen +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich in einer Video-Schalte unter anderem mit Vertretern von Krankenschwester- und Lehrerverbänden unterhalten. Auf Twitter veröffentlichte er ein Bild der Konferenz. Er erklärte: "Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die an der Front dieser Pandemie arbeiten, bringen jeden Tag herausragende Opfer. Sie verdienen einen Anführer, der bereit ist, ihnen zuzuhören und genauso hart für sie arbeitet wie sie für ihre Gemeinschaften. Als Präsident werde ich mich genau so verhalten."

+++ 01:43 Biden gratuliert Pelosi und will mit ihr US-Wirtschaft wieder aufbauen +++
Der gewählte demokratische Präsident Joe Biden spricht Nancy Pelosi seine Glückwünsche zur Wahl aus. Die 80-Jährige ist von den Demokraten einstimmig als Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Repräsentantenhauses für zwei weitere Jahre bestätigt worden.

"Er freut sich darauf, mit ihr und der demokratischen Führung im Haus an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, um Covid-19 unter Kontrolle zu bringen und unsere Wirtschaft wieder und besser aufzubauen", heißt es in der Erklärung. Demokraten und Republikaner liegen seit Monaten wegen eines neuen Corona-Hilfspakets über Kreuz. Falls in den kommenden Wochen keine Einigung erzielen werden kann, werden die Finanzhilfen voraussichtlich Anfang 2021 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das gesamte Repräsentantenhaus muss Anfang Januar noch für Pelosi stimmen. Trotz Sitzverlusten der Demokraten konnte Bidens Partei in der Kammer ihre Mehrheit sichern. Es wird daher erwartet, dass sich Pelosi bei der Abstimmung gegen den republikanischen Kandidaten durchsetzen wird.

+++ 23:41 Oberstes Gericht von Pennsylvania befasst sich mit Trump-Klage zur Wahl +++
Der Streit über den knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl in Pennsylvania geht vor das Oberste Gericht des Bundesstaates. Ein Mini-Erfolg für das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Donald Trump, denn das Gericht nahm nun deren Antrag an, das Urteil eines untergeordneten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte am Freitag einen Antrag verworfen, 8329 Stimmzettel aus Philadelphia für ungültig erklären zu lassen, weil auf den dazugehörigen Umschlägen gedruckte Angaben wie Namen, Datum und Adresse fehlten.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte auch Stimmzettel in anderen Wahlkreisen des Staates berühren, allerdings war zunächst unklar wie viele. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen führt der Demokrat Joe Biden in Pennsylvania mit etwa 82.000 Stimmen. In Pennsylvania sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden allerdings vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

+++ 22:17 Trump-Wähler gibt es vor allem in den Städten und nicht auf dem Land +++
Gemeinhin wird angenommen, dass Trump vor allem in ländlichen Gebieten die meisten Wähler hat. Doch das ist ein Irrtum, wie die "Washington Post" schreibt.

Die meisten seiner Wähler wohnen demnach in Städten und in Vororten. Zwar führt Trump bei Wählern auf dem Land mit einem Verhältnis von 2:1 vor Joe Biden.

Doch diese Wähler haben nur ein Fünftel aller Stimmen abgegeben, die Trump auf sich vereinigt hat. In den elf größten Metropole-Regionen hat Trump mehr Stimmen erhalten als in den ländlichen Wahlkreisen - das sind New York, Los Angeles, Chicago, Dallas, Houston, Washington D.C., Miami, Philadelphia, Atlanta, Boston und Phoenix.

+++ 21:42 Kritik an Entlassung von Wahlsicherheitschef +++
Donald Trump hat den Chef der Wahlsicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen Trumps über Wahlbetrug widersprochen hatte. Deshalb handelte er sich heftige Kritik ein - auch aus den Reihen seiner Republikaner.

Krebs und sein Team hätten "fleißig daran gearbeitet, unsere Wahlinfrastruktur zu stärken, indem sie dazu beitrugen, Schwachstellen abzusichern", sagte der republikanische Senator Richard Burr, der bis vor kurzem Vorsitzender im Geheimdienstausschuss gewesen war. Auch mehrere Demokraten kritisierten Trumps Entscheidung.

+++ 21:11 Taliban freuen sich über Trump-Entscheidung +++
Die radikalislamischen Taliban haben den von der US-Regierung unter Donald Trump angekündigten Abzug weiterer US-Soldaten aus Afghanistan begrüßt. "Das ist ein guter Schritt und im Interesse der Menschen in beiden Ländern", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. Trump lässt zum Ende seiner Amtszeit rund 2000 der 4500 in Afghanistan stationierten Soldaten abziehen.

Die Nato-Bündnispartner blicken mit Sorge auf den US-Truppenabzug. Befürchtet wird ein Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban oder ein Ausbreiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in dem Land.

+++ 20:40 Trumps Anwälte machen erneuten Rückzieher +++
Das Muster wiederholt sich: Anwälte von Donald Trump reichen Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs ein - und kassieren die meisten Vorwürfe, wenn sie diese vor Gericht beweisen müssen. Der Grund: Sollten sie wissentlich bei einer Befragung durch einen Richter lügen, riskieren sie ihre Lizenz. In Pennsylvania ist das nach Angaben eines Anwalts, der die Demokraten vertritt, nun wieder passiert.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jga/vpe/rts/dpa/AFP