US-Wahl 2020

Einschüchterungen verhindern Michigan verbietet Waffen in Wahllokalen

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In Michigan können Wähler bereits vor dem offiziellen Termin am 3. November ihre Stimme abgeben.

(Foto: REUTERS)

Bei der anstehenden US-Präsidentschaftswahl wird nicht nur das Ergebnis mit Spannung erwartet. Auch die Stimmenabgabe an sich rückt immer mehr in den Fokus. Es gibt Befürchtungen, Wähler könnten eingeschüchtert werden. Nun reagieren zwei Bundesstaaten.

Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl werden in zwei entscheidenden Bundesstaaten Sorgen vor dem Auftreten bewaffneter Zivilisten in Wahlbüros laut. So verbietet Michigan offiziell das Tragen von Schusswaffen im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros. Die höchste Wahlbeamtin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, begründete ihre Anordnung damit, dass so die per Gesetz verbotene Einschüchterung von Wählern unterbunden werden solle.

In Minnesota gehen unterdessen zwei Bürgerrechtsgruppen juristisch gegen eine private Sicherheitsfirma vor, die unter ehemaligen Sondereinsatzkräften des Militärs Wachleute rekrutiert. Laut der Stellenanzeige sollen sie Wahlbüros schützen. Die Kläger fürchten aber Wählereinschüchterung.

US-Präsident Donald Trump, der in den meisten landesweiten Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt, hat bereits Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Seine Anhänger forderte er auf, auf Zeichen von Wahlbetrug zu achten. Unabhängige Experten haben Trumps Warnungen als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Der Kampf ums Weiße Haus wird in diesem Jahr so erbittert geführt wie kaum in der jüngeren Geschichte der USA. Vor vier Jahren war der Wahlausgang in Minnesota und Michigan besonders knapp: Minnesota verlor Trump mit weniger als zwei Prozentpunkten, Michigan gewann er mit dem Bruchteil eines Prozentpunktes.

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"Befreit Michigan!"

Vergangene Woche führten Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in Michigan zur Festnahme von mehr als einem Dutzend Verdächtigen, die unter anderem die Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Sturm auf das Parlament in Lansing geplant haben sollen. Präsident Trump hatte im Frühjahr Proteste gegen Whitmers Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus angeheizt und etwa auf Twitter "Befreit Michigan!" geschrieben.

Sein Wahlkampfteam rekrutiert unterdessen eine "Election Day Operation Army". Diese soll laut übereinstimmenden Medienberichten aus 50.000 Freiwilligen bestehen, die als Wahlbeobachter fungieren oder aber auch bei der Wählerakquise mitwirken sollen. In einem Interview im August hatte Trump zudem gesagt, er plane, Sicherheitskräfte an die Wahllokale zu schicken, um mögliche Manipulationen beim Votum zu verhindern.

In diesem Zusammenhang sprach er auch von "Sheriffs" und Strafverfolgungsbehörden. Wie der Sender CBS berichtet, sind die rechtlichen Hürden für einen derartigen Einsatz allerdings sehr hoch und dieser nur für die Abwehr gegen "bewaffnete Feinde der Vereinigten Staaten" vorgesehen.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/dpa