US-Wahl 2020

Fünf Takeaways der US-Wahl Schwacher Biden kratzt an roten Hochburgen

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Biden am Wahltag: Da konnte er noch hoffen, es würde weniger knapp.

(Foto: REUTERS)

Das enge Rennen um die US-Präsidentschaft hält einige Lehren bereit; einige mehr, andere weniger überraschend. So zeigt sich auch in Bundesstaaten, die Trump verteidigen konnte, eine spannende Verschiebung. Die Demokraten müssen ihren Kandidaten hinterfragen.

1. 2016 war kein Ausrutscher
Wer am frühen Morgen aufs Telefon geschaut hat, muss den Eindruck gewonnen haben, er oder sie erlebe ein Déjà-vu: Um kurz vor 6 Uhr ging der wichtige "Swing State" Ohio an Trump, eine knappe Stunde später sicherte er sich überraschend deutlich Florida, eine weitere halbe Stunde später souverän den demokratischen Hoffnungsschimmer Texas. Auch die Wahlgrafiken der US-Medien für die übrigen Staaten verhießen wenig Gutes: Georgia, Michigan, North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin - in allen umkämpften Gebieten führte Trump, teilweise deutlich. Für einen kleinen Moment schien seine Wiederwahl unausweichlich. Und auch wenn Biden später in vielen der genannten Bundesstaaten aufholen und den Milliardär auch überholen konnte, bleibt festzuhalten: 2016 war kein Ausrutscher.

Die Hoffnung der Demokraten war immer: Wenn nur möglichst viele Menschen wählen, fliegt Trump aus dem Weißen Haus. Denn viele hatten sich vor vier Jahren in falscher Sicherheit wiegend den Gang zur Urne gespart. Eine rekordverdächtige Beteiligung gab es dieses Jahr, aber nicht nur die Demokraten konnten neue Wähler mobilisieren: 2016 erhielt Trump knapp 63 Millionen Stimmen, 2020 werden es mindestens 66 Millionen sein. So sind viele Flecken auf der Wahlkarte rot geblieben, obwohl die andere Hälfte der Wähler Trump zutiefst ablehnt. Die USA sind ein gespaltenes Land.

2. Persönlicher Anstand ist kein starkes Wahlargument
Wer menschelnde Bilder von Politikern mag, ist bei Joe Biden genau richtig: Der demokratische Kandidat zeigt sich im Wahlkampf nahbar, warmherzig und empathisch. Nach allem, was bekannt ist, ist er darin authentisch. Auch politisch ist er Überzeugungstäter, wenn es darum geht, Konflikte durch Annäherung statt durch Spaltung zu lösen. Nicht ein Mal hat er sich abfällig über einzelne Bevölkerungsgruppen geäußert, er ist weder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen noch wurde er bei größeren Lügen erwischt.

Das wäre alles nicht sonderlich bemerkenswert, sondern nur eine Mindestanforderung an einen möglichen US-Präsidenten, hieße der Mitbewerber nicht Donald Trump. Tausende Lügen des Amtsinhabers sind dokumentiert. Er hat sich pauschal abfällig über Lateinamerikaner, Muslime und gegen Polizeigewalt protestierende Schwarze geäußert. Er hat versucht, im Gegenzug für Waffenlieferungen an die verbündete, im Krieg befindliche Ukraine belastendes Material über Biden aus Kiew zu erpressen.

Der Mueller-Report zu unzulässigen Kontakten nach Moskau hat Trump nicht entlastet, und sein Anwalt zahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin, mit der Trump offenbar eine Affäre hatte. Trump hat immer wieder Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie verbreitet und seine Berater, allen voran den Epidemiologen Anthony Fauci, durch den Schmutz gezogen. Dass Trump ein krankhafter Narzisst ohne Verhältnis zur Wahrheit ist, ist offenkundig - eigentlich.

Denn gut die Hälfte der US-Wähler hat trotz dieser offensichtlichen Unterschiede in der charakterlichen Eignung für Trump gestimmt, darunter fast alle der in den USA so einflussreichen Evangelikalen. Das gibt zu denken. Vielen Wählern ist Trumps Charakter demnach egal, solange er vermeintlich ihren Interessen dient. Andere erreichen diese Fakten gar nicht: In ihren Medien ist der Milliardär Trump ein Mann des Volkes, der das Establishment in Washington aufmischt. Kritik an Trump ist Feind-Propaganda. Diese Wähler leben in einem Paralleluniversum. Wie sich die so gegensätzlichen Lager in Zukunft wieder auf wenigstens ein paar Fakten und Wahrheiten verständigen sollen, um überhaupt eine tragfähige Gesprächsgrundlage zu haben, ist womöglich die Schicksalsfrage für die Zukunft der ältesten Demokratie der Welt.

3. Biden ist ein schwacher Kandidat
Selbst, wenn er doch noch knapp gewinnen sollte: Joe Biden hat im Wettbewerb mit einem Präsidenten, dessen Amtsführung mit dem Wort katastrophal hinreichend beschrieben ist, schwach abgeschnitten. Zu keinem Zeitpunkt ist es Biden gelungen, dem Wahlkampf seinen Stempel aufzudrücken und seine Agenda in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Stattdessen überließ Biden als Mann des Ausgleichs und der Vernunft die große Bühne dem ewigen Schreihals Trump.

Der Präsident nutzte seine Medienauftritte, die vielen Wahlkampf-Events und Twitter konsequent dafür, das eigene Lager zu mobilisieren und dazu, Biden als tattrigen Vertreter einer korrupten Elite zu karikieren. Weil der 77-Jährige tatsächlich wiederholt durch Unkonzentriertheiten auffiel, wirkte er erheblich älter als der nur drei Jahre jüngere Trump. Weil Bidens Sohn Hunter tatsächlich im Aufsichtsrat einer dubiosen ukrainischen Bank saß, war es Trump ein leichtes, seinem Gegner Unsauberkeiten zu unterstellen.

Biden war von Beginn an ein Kompromisskandidat in der tief gespaltenen demokratischen Partei: Der noch ältere Bernie Sanders und die ebenfalls über 70-jährige Elizabeth Warren schienen den gemäßigten Demokraten zu linksradikal. Die anderen gemäßigten Bewerber wiederum waren zu unbekannt und daher riskant. Also sollte es der gute, alte Joe richten.

Der aber entfachte nirgendwo richtige Begeisterung: 68 Prozent seiner Wähler nannten als Hauptgrund ihrer Wahlentscheidung das Ziel, Trump loszuwerden. Dagegen wollten nur 30 Prozent der Trump-Wähler in erster Linie Biden verhindern. 52 Prozent der Trump-Wähler stimmten aus Begeisterung über ihren Präsidenten für Trump. Licht am Horizont für die Demokraten: Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris verfügt deutlich eher über die Anziehungskraft und das Show-Talent, das US-Spitzenpolitiker heutzutage benötigen.

4. Republikanische Hochburgen wackeln
Texas bei der Präsidentschaftswahl in Blau färben, zum ersten Mal seit 1976: Davon haben nicht wenige Demokraten nach verheißungsvollen Umfragen geträumt. Kopf an Kopf lagen Joe Biden und Donald Trump in mehreren, in einigen wenigen führte der Herausforderer sogar. Geworden ist daraus nichts, mit 52 zu 46 Prozent gewannen die Republikaner den "Lone Star State" unerwartet deutlich. Gezittert aber haben sie für einen kurzen Moment, immerhin.

Ähnlich wie in Georgia, wo zuletzt 1992 mit Bill Clinton ein Demokrat erfolgreich war. Aber die Abstände werden geringer: 2004 hatte George W. Bush den Südstaat noch mit gut 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. 2012 verkürzte Barack Obama den Abstand auf 8 Punkte, 2016 machte Hillary Clinton 5 Punkte daraus. Bei der Gouverneurswahl unterlag die Demokratin Stacy Abrams 2018 - trotz zahlreicher Hinweise auf Wählerunterdrückung - nur noch mit 1,4 Prozentpunkten Rückstand. 2020 ist ein Biden-Sieg nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen noch immer greifbar. Um 16.30 Uhr deutscher Zeit betrug der Vorsprung von Trump etwas mehr als 100.000 Stimmen.

Die republikanischen Hochburgen wackeln - und fallen, wie etwa Arizona: Seit Bill Clinton 1996 hatte kein Demokrat mehr den Wüstenstaat an der mexikanischen Grenze gewonnen. Vor ihm hatte das zuletzt der spätere Präsident Harry Truman kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft. Nun auch Joe Biden. Landflucht und progressive Großstädte nützen den Demokraten mehr als den Republikanern.

5. Das Wahlsystem ist nicht zeitgemäß
Die USA sind die älteste Demokratie der Welt, entsprechend angestaubt ist das Wahlsystem. Im dünn besiedelten ländlichen Raum geht das Auszählen zügig voran, aber in den Großstädten ist das Prozedere für deutsche Verhältnisse ungewohnt zäh. So entsteht ein verzerrtes Bild der Abstimmung, das vielen Trump-Gegnern, die mit dem Prozedere nicht vertraut sind, am frühen Morgen einen Schock versetzt haben dürfte. Wegen der vielen Millionen Menschen, die aufgrund des Coronavirus per Briefwahl abgestimmt haben, fällt diese Verzerrung noch größer aus.

Im wichtigen "Swing State" Pennsylvania beispielsweise, wo Trump nach Auszählung von etwa 75 Prozent der Stimmen mit 55 zu 43,6 Prozent oder fast 700.000 Stimmen führte, könnte Biden trotzdem noch gewinnen. Wie, rechnete der Journalist Jonathan Tamari vom "Philadelphia Inquirer" auf Twitter vor: Es müssten noch 1,4 Millionen Briefwahlstimmen gezählt werden, schrieb er. Die habe Biden bisher zu 77 Prozent gewonnen. Bliebe es bei diesem Schnitt, bekäme Biden 787.000 Stimmen mehr als Trump dazu - und könnte siegen.

So ist es auch in den "Swing States" Wisconsin und Michigan gelaufen: Dort hatte Trump nach Auszählung der ersten Stimmen ebenfalls einen scheinbar deutlichen Vorsprung. Der schmolz allerdings in den folgenden Stunden Stück für Stück zusammen, als die Stimmen aus den Großräumen Milwaukee und Detroit gezählt wurden. Bis nichts mehr davon übrig war und Biden plötzlich in Führung lag. An diesem Ablauf ist grundsätzlich nichts falsch, aber gerade in Zeiten, in denen ein Präsident offen von Wahlbetrug spricht und vorzeitig seinen Sieg erklärt, ist es wenig hilfreich, wenn Abstimmungsergebnisse nur mit Mühe nachvollziehbar sind.

Quelle: ntv.de