Die USA werfen Belarus "anhaltende Angriffe auf Menschenrechte" vor. In Abstimmung mit der EU wollen sie Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Lukaschenko auf den Weg bringen. Derweil berichten Polizisten aus Polen, Hunderte Migranten versuchten den Grenzdurchbruch.

Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Indes berichtete die polnische Polizei von Migranten, die versuchten, die Grenze zu durchbrechen.

Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Price. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen." Price verwies außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachte Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.

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Politik 16.11.21

Lage an Polens Grenze eskaliert Grenzschützer setzen Wasserwerfer gegen Migranten ein

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. An diesem Montag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge.

Derweil hat nach Angaben der polnischen Polizei eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich versucht, die Grenzbefestigung zwischen Polen und Belarus zu überwinden. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten seien bei dem Vorfall nahe dem Dorf Starzyna mit Steinen beworfen worden, sagte ein Polizeisprecher Abend. Dagegen war die Lage bei dem Grenzübergang Kuznica, wo nach polnischen Angaben im Laufe des Tages auf der belarussischen Seite 3500 Migranten zusammengekommen waren, am Abend vorerst ruhig. Die Flüchtlinge hätten begonnen, dort ein Zeltlager zu errichten, schrieb der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, auf Twitter.

Dazu postete er Bilder, die Menschen in Winterjacken sowie Zelte und Schlafsäcke unter dem Dach der Grenzabfertigungsstation zeigten. Polens Grenzschutz hatten zuvor die Sorge geäußert, die Migranten könnten bei Kuznica versuchen, die Grenze mit Gewalt zu überqueren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.