Israelische Siedlungspläne gelten als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Doch anders als sein Vorgänger sieht Donald Trump die Bauprojekte deutlich entspannter. Jetzt scheint seine Regierung allerdings umzudenken.

Die USA haben sich überraschend von den israelischen Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", hieß es in einem Statement des Weißen Hauses, "aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein".

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Politik 05.01.17

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Die Regierung von Präsident Donald Trump habe noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, hieß es weiter. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Trump will Netanjahu noch im Februar im Weißen Haus empfangen.

Seit dem Jahreswechsel hat die israelische Regierung mehrere neue Siedlungsprojekte im besetzten Westjordanland angekündigt. Unter anderem sollen die Einwohner von Amona neuen Wohnraum erhalten. Bei der Räumung der illegalen Siedlung kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Ausschreitungen.

Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. In den vergangenen Jahren habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Entspannter Trump weckt Hoffnungen

Das Verhältnis der USA und Israel hatte sich unter dem früheren Präsidenten Barack Obama merklich abgekühlt. Im Dezember ermöglichte er die erste Verurteilung der israelischen Siedlungspläne im UN-Sicherheitsrat seit fast 40 Jahren.

Im Gegensatz dazu hatte Trump im Wahlkampf mehrfach betont, dass er den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch sieht. Nach seiner Wahl hatte Israel mehrfach die Hoffnung geäußert, dass sich das Verhältnis der beiden Länder wieder verbessert. Israelischen Medien zufolge soll Netanjahu sein Kabinett im Januar bereits informiert haben, dass er alle Einschränkungen für den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem aufheben wird.

Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die Palästinenser erheben aber Anspruch auf beide Gebiete für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.