Politik

Größter Siedlungsbau jüngster Zeit Israel baut wieder im Westjordanland

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Der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland führt immer wieder zu Streit.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus lebt der israelische Siedlungsbau im Westjordanland wieder auf. Ministerpräsident Netanjahu kündigt Hunderte neue Wohnungen an - nach Medienberichten hebt er alle Beschränkungen auf.

Israel hat den Bau von 2500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte auf Twitter mit, er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. "Wir bauen und wir werden weiter bauen", schrieb der Regierungschef. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

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Sowohl Israel als auch die Palästinenser sehen in Jerusalem ihre Hauptstadt.

(Foto: REUTERS)

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in der Präsidentschaft des Milliardärs die Möglichkeit, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. Am Freitag hatte die israelische Regierung bereits grünes Licht für den Bau hunderter Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gegeben.

Trump sorgt für Optimismus

Informationen der Zeitung "Haaretz" zufolge hatte Netanjahu am Sonntag sein Kabinett informiert, er wolle alle Einschränkungen für den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem aufheben. Gleichzeitig wolle er den Siedlungsbau im Westjordanland forcieren. Im Gegenzug sollen sich die ultrarechten Minister seiner Regierung bereiterklärt haben, ein umstrittenes Gesetz bis nach seinem Besuch in den USA aufzuschieben.

Trump hatte Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Israels Regierungschef erhofft sich von dem Milliardär deutlich mehr Unterstützung als von dessen Vorgänger Barack Obama. Auf seine Weisung hin hatten sich die USA im Dezember bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Es folgte die erste Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in einer UN-Resolution seit fast 40 Jahren. Die israelische Regierung reagierte empört.

Israel betreibt mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten. Die Resolution bezeichnete sie als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte, Israel missbrauche Trumps Amtsantritt, "um seine Verstöße zu verschärfen und einem Palästinenserstaat jegliche Existenzmöglichkeit zu nehmen". Die israelische Organisation Peace Now verurteilte die Entscheidung zum Bau von 2500 Siedlungen ebenfalls scharf. Netanjahu versuche verzweifelt, von Korruptionsermittlungen und einem kritischen Bericht über sein Verhalten während des Gaza-Kriegs von 2014 abzulenken, teilte die Organisation mit. "Den Preis für diesen offensichtlichen Spin Netanjahus werden nur die israelischen Bürger zahlen."

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa

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