Washington verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen. Sie treffen russische Geschäftsleute aus der Rüstungsindustrie und ehemalige Vertreter der ukrainischen Regierung. Einige von ihnen sollen versucht haben, bereits verhängte Strafen zu umgehen.

Die USA haben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Das Finanzministerium in Washington kündigte an, die US-Guthaben von rund zwei Dutzend Institutionen und Einzelpersonen einzufrieren und US-Bürgern Transaktionen mit ihnen zu verbieten. 13 der Betroffenen wurden demnach wegen Unterstützung bei der Umgehung bereits bestehender Sanktionen mit Strafmaßnahmen belegt.

Weiterhin wurden Vertreter der russischen Rüstungsindustrie sowie fünf Hafenbetreiber auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim auf die Liste gesetzt. Einige der betroffenen Firmen gehören zum russischen Ölriesen Rosneft, der die Sanktionen als "illegal" verurteilte. Der Konzern kündigte an, "alle unsere rechtlichen Mittel" auszuschöpfen, um gegen die Entscheidung der US-Regierung vorzugehen.

Gegen Vertreter der früheren ukrainischen Regierung des russlandfreundlichen Ex-Staatschefs Viktor Janukowitsch wurden ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt. Die Sanktionen "unterstreichen unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland wegen der Verletzung internationalen Rechts und des Anheizens des Konflikts in der Ostukraine aufrechtzuhalten", erklärte der Leiter der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, John Smith.

Die Strafmaßnahmen könnten erst beendet werden, wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt werde. Es sieht unter anderem den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vor. Die Kämpfe halten aber an.

Finanzspritze für die Ukraine

Der Ukraine droht auch wegen des militärischen Konflikts mit prorussischen Separatisten der Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine deshalb weitere Hilfsgelder. Der IWF-Exekutivrat billigte eine weitere Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,55 Milliarden Euro). Im März hatte der Währungsfonds der Regierung in Kiew eine Kreditlinie von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt.

Der IWF erklärte, die neuen Hilfen sollten das Land bei der wirtschaftlichen Erholung und der Stärkung der öffentlichen Finanzen unterstützen. Die ukrainische Wirtschaft liegt nach drei Jahren Rezession und aufgrund der seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe im Osten des Landes am Boden.