Politik

Vergeltung für Hackerangriff USA weisen zehn russische Diplomaten aus

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US-Präsident Biden will gemeinsam mit Russlands Präsident Putin über das Verhältnis der beiden Länder sprechen.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Moskaus Geheimdienste sollen hinter einem großangelegten Hackerangriff auf Behörden und Firmen in den USA stecken. Washington reagiert darauf jetzt mit der Ausweisung russischer Diplomaten und weiteren Sanktionen. An einem "Kreislauf der Konfrontation" habe man aber kein Interesse.

Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus. Zudem werden demnach mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt. US-Banken wird auch der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden, wie das Weiße Haus erklärte.

Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit. Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, "eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen". Es handle sich um "angemessene" Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er. Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine "stabile und vorhersehbare Beziehung" haben, sagte Sullivan. "Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt", sagte Sullivan zu CNN.

Biden: Gesprächsangebot an Putin steht weiterhin

Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem US-Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über die vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für die Sicherheitsdienste.

Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds für US-Soldaten in Afghanistan. Diese Sanktionen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, erklärte das Weiße Haus.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer "sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind", sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Russland kündigte nach Bekanntgabe der Sanktionen umgehend Gegenmaßnahmen an und bestellte den US-Botschafter in Moskau ein. "Eine Reaktion auf die Sanktionen wird unvermeidlich sein", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. US-Botschafter John Sullivan sei bereits "zu einem schwierigen Gespräch" ins Moskauer Außenministerium einbestellt worden. Bereits zuvor hatte der Kreml erklärt, neue Sanktionen wären "illegal". Sie würden zudem das von Biden vorgeschlagene mögliche Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht erleichtern".

Unterstützung erhielt Washington vom Militärbündnis Nato und von der EU. Die Bündnispartner "unterstützen und solidarisieren sich mit den Vereinigten Staaten", erklärte die Nato. "Russland legt weiterhin ein anhaltendes Muster destabilisierenden Verhaltens an den Tag." Die Nato-Länder wollen sich demnach eng abstimmen, "um Russlands Handlungen anzugehen, die eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellen".

Solidaritätsbekundungen kamen auch von der EU. "Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl bösartiger Cyber-Aktivitäten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Insbesondere der SolarWinds-Angriff zeige die Bereitschaft einiger, "die internationale Sicherheit und Stabilität effektiv zu gefährden". Biden hat einen härteren Kurs gegen Russland angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit mit Putin vorgeworfen worden war. Zuletzt hat ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen weiter verschärft.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP

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