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Druck auf Obama USA wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

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(Foto: REUTERS)

Seit Jahresbeginn sind mehr als eine halbe Million Flüchtlinge in Europa angekommen und suchen Schutz. Die USA halten sich in der Debatte bislang zurück. Doch nun bewegt sich die Regierung ein Stück. Folgen hat das aber erst im kommenden Jahr.

Angesichts der international lauter werden Debatte über die vergleichsweise geringe Zahl aufgenommener Flüchtlinge in den USA will Washington im kommenden Jahr mindestens 5000 Menschen mehr als zuletzt aufnehmen. Darunter sollen auch Flüchtlinge aus Syrien sein. Ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums sagte, in den vergangenen drei Jahren habe sein Land jeweils etwa 70.000 Flüchtlinge aufgenommen, 2016 sollten es "etwas mehr" sein.

Nach Angaben aus Regierungskreisen nannte Außenminister John Kerry vor Parlamentariern die Zahl von 5000 zusätzlichen Personen, die ins Land kommen sollten. Ein Wort mitzureden hat der von den Republikanern dominierte Kongress, der die finanziellen Mittel für die Umsiedlungen aus Camps in den Herkunftsländern bewilligen muss. Ein Regierungsberater sagte, tatsächlich könne die Zahl auch deutlich höher ausfallen.

"Wir schauen uns genau die Zahl an, die wir bewältigen können mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa", sagte Kerry. Eine Größenordnung nannte er nicht. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren haben die USA 1500 Menschen aus dem Land aufgenommen. Deutschland hat alleine am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge  aufgenommen und rechnet für das Gesamtjahr mit 800.000.

"Moralische Verpflichtung"

Die USA sind sind jeher ein Ziel für Flüchtlinge und Verfolgte. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als Ausnahmenation, die Menschen aus aller Welt eine Zukunft bieten kann - trotz populistischer Anti-Einwanderungskampagnen wie etwa der von Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump. Beim Leid der syrischen Flüchtlinge wurde Washington dem eigenen Anspruch aber bislang nicht gerecht: Nur rund 1500 Syrer nahmen die USA seit Beginn des Bürgerkriegs auf. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O'Malley rief zur Aufnahme von 65.000 syrischen Flüchtlingen auf.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wünscht sich, dass die Vereinigten Staaten 15.000 Syrer ins Land lassen. Doch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Camps in Jordanien oder dem Libanon ist ein komplizierter Prozess und wird durch Sicherheitsbedenken in die Länge gezogen. Die USA durchleuchten jeden Kandidaten genau. Die Angst ist groß, Islamisten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Obamas stellvertretender Regierungssprecher Eric Schultz räumte ein, dass die USA eine "moralische Verantwortung" hätten. Das Weiße Haus prüft derzeit weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge, Einzelheiten werden bis Ende des Monats erwartet. Dann findet am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York auch ein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesetztes Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik statt.

Die US-Regierung bestimmt für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze an Flüchtlingen. Zuletzt lag das Limit bei 70.000, aufgeschlüsselt nach Weltregionen. Auf Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Südasien entfielen etwa 33.000 Plätze, für Afrika waren 17.000 und für Flüchtlinge aus ostasiatischen Staaten 13.000 Plätze reserviert. Das neue Kontingent muss vor Beginn des Haushaltsjahres 2016 am 1. Oktober feststehen.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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