Politik

Kiew lockerte Ausreiseregeln Über 1000 junge Ukrainer fliehen jede Woche nach Deutschland

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Mehr junge ukrainische Männer suchen in Deutschland Schutz (Archivbild).

Mehr junge ukrainische Männer suchen in Deutschland Schutz (Archivbild).

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Seit der russischen Großinvasion dürfen ukrainische Männer das Land nicht verlassen. Doch Mitte August ändert das Parlament die Bestimmungen - mit Folgen auch für Deutschland.

Nach der Lockerung der Ausreisebestimmungen kommen deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, stieg die Zahl der eingereisten Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über 1000 Mitte September an. Im Oktober wuchsen die Zahlen demnach noch weiter: Hier waren es zuletzt zwischen 1400 und fast 1800 pro Woche.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer etwaigen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen. Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen.

Das Bundesinnenministerium geht bei den gestiegenen Einreise-Zahlen davon aus, "dass es sich um eine erste Phase erhöhter Migration nach dem Inkrafttreten der im Sommer seitens der von der Ukraine beschlossenen Regelung handelt", wie eine Sprecherin betonte. Danach könne "die Zahl der schutzbegehrenden jungen Männer wieder abnehmen".

Ukrainer raus aus dem Bürgergeld?

Derweil gibt es weiter Diskussionen über das Vorhaben der Bundesregierung, Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen. Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, sieht das kritisch: "Diesen Schritt bräuchte ich jetzt gar nicht", sagte er der "Rheinischen Post". "Aus Gründen des Gerechtigkeitsempfindens kann ich das nachvollziehen. Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung bei der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.

"Bei Bürgergeldempfängern können wir sofort mit der Arbeitsmarktintegration starten - Vermittlungsgespräche und Sprachkurse organisieren, Qualifizierungsbedarfe angehen", sagte Schüßler. "Wenn die Menschen nicht mehr Kundinnen und Kunden der Jobcenter sind, wird das künftig schwieriger."

Die schwarz-rote Bundesregierung hat vereinbart, dass nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine eingereiste Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. An Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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