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Spaniens Ultimatum an Katalonien Über allen Pfaden schwebt Artikel 155

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Im Käfig der Entscheidungen - Carles Puigdemont erlebt komplizierte Tage.

(Foto: REUTERS)

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Katalonien reagiert auf Madrids Frist mit einem Gegenangebot. Spaniens Zentralregierung bleibt hart: Barcelona hat nun drei Tage Zeit, seine Unabhängigkeitsabsicht zu begraben. Danach ist vieles möglich – bis zur Selbstentmachtung Madrids.

Die erste öffentliche Reaktion Madrids auf den Brief aus Barcelona mutete an wie ein Zeichen. Nicht Ministerpräsident Mariano Rajoy, nicht Innenminister Juan Zoido, sondern Außenminister Alfonso Dastis sagte in Richtung der aufmüpfigen Region im Nordosten Spaniens, das Schreiben des katalanischen Regionalregierungschefs Carles Puigdemont sei "keine Antwort auf die Forderung" der spanischen Regierung. Es bringe nicht die verlangte Klarheit.

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10 Uhr am Donnerstag - bis dahin hat die katalanische Regionalregierung Zeit für eine Entscheidung.

(Foto: REUTERS)

Die Forderung war denkbar einfach: Puigdemont sollte bis Montag 10 Uhr klarstellen, ob er in seiner verwirrenden Rede in der vergangenen Woche nun die Abspaltung Kataloniens erklärt habe oder nicht. Zugleich machte Madrid klar: Alles andere als ein klares Nein werde als Unabhängigkeitserklärung der Region aufgefasst. Genau dies hat Puigdemont mit seinem Brief nun getan. In der Konsequenz tritt das zweite Ultimatum in Kraft, das Rajoy an Puigdemont übermittelt hatte. Bis Donnerstag um 10 Uhr hat die Regionalregierung Zeit, ihre Entscheidung zu revidieren.

Puigdemont schlug in seinem Schreiben vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um mit der Zentralregierung verhandeln zu können. Er prangerte in seinem vierseitigen Brief die Repressionen gegen das "katalanische Volk" an, womit er auch die juristischen Prozesse infolge der illegalen Volksabstimmung am 1. Oktober meint. Doch der harte Kurs gegen Madrid war wohl nicht durchzuhalten. Nun geht es auch um Gesichtswahrung vor den eigenen Unterstützern.

Sollte Barcelona auch das nächste Ultimatum verstreichen lassen, sind mehrere Wege möglich - aber über allen Pfaden schwebt Artikel 155, der die Einheit Spaniens sichern soll. Rajoy antwortete Puigdemont, Artikel 155 solle nicht die Selbstverwaltung der Region aufheben, sondern die Regionalregierung dazu bringen, gemäß der geltenden Gesetze zu agieren. Mit dem Artikel kann der Senat unter anderem die autonomen katalanischen Institutionen unter Zentralverwaltung stellen. Noch nie in den 40 Jahren der spanischen Demokratie wurde er aktiviert. Rajoys konservative Volkspartei Partido Popular hat die absolute Mehrheit in der Kammer, aber der Regierungschef will die Regelung nur mit einer parteiübergreifenden Mehrheit in Kraft treten lassen.

Viel Spielraum für Rajoy

Der Artikel gibt der Zentralregierung in Madrid sehr viel Spielraum, um die Region zu disziplinieren. Einen Aktionsplan für diesen Fall gebe es bereits, berichtete "El País" unter Berufung auf spanische Regierungskreise. Demnach solle zunächst die Kontrolle über die Polizeikräfte der Region erlangt werden, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die "Mossos d'Esquadra" werden beschuldigt, am Tag der illegalen Abstimmung ihre Befehle ignoriert zu haben. Zudem würde die Zentralregierung die Kontrolle über die Finanzen übernehmen. Auch erwäge Rajoy derzeit, wer als Regionalverwalter einen entmachteten Puigdemont ersetzen könnte. Die Ausrufung regionaler Neuwahlen durch Madrid wären ebenfalls möglich.

Eine Lösung der Krise im katalanischen Sinne ist mit Dialogangeboten an Madrid derzeit offenbar nicht erreichbar. Trotzdem vermied es die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria, mit schärferen Drohungen zu eskalieren. Ein Datum für die Aktivierung des Artikels 155 werde die Regierung nicht verkünden, sagte sie. Der entscheidende Zeitpunkt sei der kommende Donnerstag.

Sollte Madrid in Katalonien einen Teil der Kontrolle übernehmen und es käme zu öffentlichen Unruhen, hätte Madrid über Artikel 116 drei weitere Möglichkeiten, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Im 15 Tage dauernden "Alarmzustand" kann die Zentralregierung Maßnahmen ergreifen, um den Ablauf des öffentlichen Lebens zu sichern. So könnte die katalanische Polizei unter direkte Befehlsgewalt aus Madrid gestellt werden. Eine höhere Stufe ist der "Ausnahmezustand", über den in maximal 30 Tagen auch die öffentliche Versorgung und die Arbeit der demokratischen Institutionen gesichert werden soll. In diesem Fall können Sperrstunden verhängt werden. Sicherheitskräfte dürften Hausdurchsuchungen ohne Zustimmung der Bewohner durchführen sowie sämtliche Kommunikation von Zivilisten abhören.

Der drastischste Fall wäre allerdings die Ausrufung eines unbefristeten "Belagerungszustands" durch einen Beschluss im Kongress: So könnte sich die Zentralregierung unter Kontrolle der Militärführung begeben. Alle Grundrechte bis auf die gerichtliche Prüfung von Verhaftungen wären ausgesetzt. Voraussetzung ist "ein Aufstand oder Gewaltakt gegen die Souveränität oder die Unabhängigkeit Spaniens, seine territorialen Integrität, oder der verfassungsmäßigen Ordnung, die sich nicht mit anderen Mitteln wieder herstellen lässt". Noch hat Rajoys Regierung einige Mittel, damit es in Katalonien nicht zum Äußersten kommt.

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Quelle: n-tv.de

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