Politik

Heftige Kämpfe im Donbass Ukraine erlebt neuen Gewaltexzess

Die Kämpfe in Donezk waren in den vergangenen 24 Stunden so heftig wie seit Wochen nicht mehr.

Die Kämpfe in Donezk waren in den vergangenen 24 Stunden so heftig wie seit Wochen nicht mehr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dutzende Verletze, 23 Tote: Das ist die tödliche Bilanz neuer Kämpfe im Osten der Ukraine. Mit einer neuen Offensive reagiert Kiew auf Angriffe der Separatisten, sagt die Regierung. Ein eigentlich bereits für vergangene Woche geplanter Ukraine-Gipfel steht auf der Kippe.

Die von Kriegsschäden, Hunger und Kälte gezeichnete Konfliktregion Donbass in der Ostukraine sieht sich von den blutigsten Kämpfen seit Wochen erschüttert. Die Militärführung hat nach eigenen Angaben eine neue Offensive der umstrittenen Anti-Terror-Operation (ATO) begonnen. 23 Tote und mehr als 150 Verletzte - das ist die Bilanz der letzten 24-Stunden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die erneute Militäroffensive gegen Separatisten verteidigt. Die Armee habe im Krisengebiet Donbass auf Angriffe der moskautreuen Aufständischen reagieren müssen, sagte der prowestliche Staatschef bei einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Kiew. "Das Waffenstillstandsabkommen von Anfang Dezember 2014 hielt gerade einmal einen Monat", betonte Poroschenko. Er halte eine politische Lösung des schweren Konflikts jedoch weiter für möglich.

Am Dienstag sollen zusätzliche 50.000 Ukrainer bei einer Teilmobilmachung bewaffnet werden. Russland und die Separatisten kritisieren den Schritt scharf. Beobachter fürchten eine weitere Eskalation der Lage. Russland warnte die Regierung in Kiew davor, den Konflikt mit Gewalt beenden zu wollen. Auf eine militärische Lösung der Krise zu setzen, sei ein strategischer Fehler, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Grigori Karasin. Dies könne "zu unumkehrbaren Konsequenzen" für das Staatsgefüge der Ukraine führen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. "Dieser Kreislauf tödlicher Gewalt und die Eskalation der Feindseligkeiten dürfen nicht weitergehen", sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic nach OSZE-Angaben. Serbien hat derzeit den Vorsitz der Organisation inne.

"Kann nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden"

Die Lage habe sich besonders durch Kämpfe um den strategisch wichtigen Flughafen der Großstadt Donezk verschlechtert, hieß es. Regierungstruppen und Separatisten beanspruchen das stark zerstörte Areal für sich. Das Militär hatte den Befehl erhalten, den seit Monaten umkämpften und weitgehend zerstörten Flughafen zu verteidigen.

Der Konflikt könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden, sagte Dacic. Streitpunkte müssten innerhalb der Ukraine-Kontaktgruppe geklärt werden, betonte er. Zu dem Gremium gehören neben der OSZE auch Vertreter der Ukraine, der Aufständischen und Russlands.

Russland hatte sich wegen des Wiederaufflammens des Konflikts besorgt gezeigt und warf der Ukraine den Einsatz von Kampfflugzeugen im Krisengebiet vor. Dabei seien bei den Ortschaften Gorlowka und Debalzewo mehrere Zivilisten ums Leben gekommen, sagte Oberst Andrej Koslow. "Erstmals wurden auch wieder Bomben eingesetzt", behauptete Russlands offizieller Vertreter zur Beobachtung der Waffenruhe in der Ostukraine.Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück.

Ukraine-Gipfel hängt an seidenem Faden

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil von den Konfliktparteien ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert. Für weitere Bemühungen um einen angestrebten Ukraine-Gipfel seien "verlässliche Signale" nötig, dass es Bereitschaft gibt, "zur Umsetzung von Minsk beizutragen", sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Dies sei derzeit Gegenstand von Sondierungen bei Russland, der Ukraine und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Er könne "abschließend nicht sagen", ob es Bereitschaft zu einem Kompromiss gebe und damit noch diese Woche ein Vorbereitungstreffen der Außenminister für den Gipfel stattfinden könne, sagte Steinmeier. "Es ist und bleibt ein mühsames Geschäft." Er könne heute nicht sagen, ob der eigentlich schon in der vergangenen Woche geplante Ukraine-Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana noch stattfinden werde.

Quelle: ntv.de, fma/dpa/rts/AFP

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