Politik

Minsk II könnte scheitern Ukraine setzt Waffenabzug aus

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Unweit einer Kontrollstelle prorussischer Separatisten.

(Foto: AP)

Trotz einer Vereinbarung wollen Separatisten und Armee vorerst nicht mit dem Abzug schwerer Waffen im Kriegsgebiet Ostukraine beginnen. Beide Seiten werfen sich Provokationen vor. Die in Minsk vereinbarte Feuerpause sei verletzt worden.

Das Minsker Abkommen droht zu scheitern. Die ukrainischen Streitkräfte sagten den vereinbarten Abzug ihrer schweren Waffen ab. Sprecher verwiesen auf einen Beschuss von Armeestellungen in der Nacht. Entsprechend könne von einem Abzug der Waffen keine Rede sein, sagte ein Militärvertreter im Fernsehen.

Der Schritt war am Wochenende vereinbart worden und ist ein wichtiger Punkt im Minsker Friedensabkommen zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Rebellen. Der Abzug der schweren Waffen von der Front im Osten des Landes sollte am Sonntag eingeleitet werden und zwei Wochen dauern.

Zuvor hatten am Sonntag ein Gefangenenaustausch und die Ankündigung zum Abzug schwerer Waffen vorsichtige Hoffnung auf Entspannung in der umkämpften Ostukraine ausgelöst. An dem Tag war der Sieg prowestlicher Kräfte in Kiew mit zahlreichen Staatsgästen aus dem Ausland gefeiert worden.

Terroranschlag in Charkiw

Überschattet wurde das Gedenken an die Opfer des Machtwechsels jedoch von einem Bombenanschlag mit mindestens zwei Toten in Charkiw. Der mit Nägeln gefüllte Sprengsatz detonierte bei einer Kundgebung regierungstreuer Kräfte und verletzte auch zahlreiche Menschen schwer. Das Innenministerium sprach von einem Terrorakt und schickte Spezialkräfte in die zweitgrößte Stadt des Landes.

Ein "Marsch der Würde" mit Bundespräsident Joachim Gauck und weiteren Staats- und Regierungschefs in Kiew verlief ohne Zwischenfälle. Rund 10.000 Menschen gedachten dabei der Opfer der proeuropäischen Massenproteste auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) vor einem Jahr. Viele schwenkten die ukrainische Nationalflagge, einige trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir sind Europa". Gauck hakte sich demonstrativ bei dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein. Er hatte erklärt, mit seinem Besuch in Kiew wolle er "ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung setzen".

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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