Politik

Kiew will "Aggression" stoppen Ukraine verklagt Russland vor UN-Gericht

c27542e519d703196ed83d5b1ba31625.jpg

Für die Anhörung im Russland-Ukraine-Konflikt sind zunächst vier Tage eingeplant. Das Hauptverfahren kann aber Jahre dauern.

(Foto: imago/Hollandse Hoogte)

Im Osten der Ukraine herrscht immer noch Krieg. Nun zieht Kiew vor das höchste UN-Gericht. Der Vorwurf: Moskau sei verantwortlich für "Terrorakte und Diskriminierung". Tausende Bürger seien in Lebensgefahr.

Die Ukraine hat wegen des Krieges im Ostteil des Landes Russland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Außerdem forderte Vize-Außenministerin Olena Zerkal in Den Haag Sofortmaßnahmen gegen den russischen Nachbarn. Die Russische Föderation sei verantwortlich für "Terrorakte und Diskriminierung" in der Ostukraine und auf der Krim, sagte die Diplomatin vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

Kiew beschuldigt das Nachbarland, an die pro-russischen Separatisten Waffen zu liefern und sie finanziell zu unterstützen. Damit verstoße Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus, erklärten die Rechtsvertreter Kiews. Die Rebellen beschössen und bombardierten Städte. Tausende Bürger seien in Lebensgefahr.

Die Ukraine macht Russland auch verantwortlich für den Abschuss des Passagierfluges MH17 und den Tod von den 298 Menschen an Bord. Russland weist eine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Das UN-Gericht solle die "Aggression" Russlands mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden, forderte Zerkal. Moskau müsse jegliche Unterstützung der Rebellen unverzüglich einstellen und seine Grenzen strenger bewachen.

Abschuss von MH17 im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Klage steht der Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2014. Die Juristen Kiews zitierten ausführlich aus dem Bericht der internationalen Ermittler, nach dem die Boeing mit einer russischen Buk-Abwehrrakete über der Ostukraine abgeschossen worden war. Das Geschütz war demnach von Russland in das Rebellengebiet in der Ostukraine und dann wieder zurück über die Grenze transportiert worden. Russland hatte dies als falsch zurückgewiesen. Ohne strenge Grenzkontrolle, könnte "die Buk morgen zurück in die Ukraine gebracht werden", sagte der Anwalt der Ukraine, Professor Harold Koh. Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim. Die Menschenrechte dieser Minderheiten würden verletzt und ihre "Kultur ausgemerzt", sagte Koh.

Moskau wiederum weist die konkrete Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zurück und sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an. Kiew zeige außerdem einen "mangelnden Willen zu einem konkreten Dialog", monierte Moskau. Zudem zweifeln Russland die Zuständigkeit des Gerichts an. Das Land will am Dienstag die eigene Sicht der Dinge in Den Haag vortragen. Die Anhörungen sind bis Donnerstag angesetzt.

Die Ukraine äußerte sich zuversichtlich. Die Sprecherin des Außenamtes, Mariana Beza, erklärte auf Twitter. "Russland entkommt der Verantwortung für die Terrorakte, Morde, Folter und andere Verbrechen nicht." Die Den Haager Richter werden zunächst über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. Das anschließende Hauptverfahren kann mehrere Jahre dauern.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP