Nationaler Dialog mit Bedingungen Ukrainische Führung will verhandeln
08.05.2014, 22:06 Uhr
Ein alter russischer T34 rollt durch die Straßen von Lugansk.
(Foto: dpa)
Im Ukraine-Konflikt deutet sich zunächst keine diplomatische Lösung an. Trotz des Appells von Kremlchef Putin sollen dort Referenden über eine Abspaltung der Gebiete stattfinden. Die Regierung in Kiew unternimmt einen letzten Versuch.
Die ukrainische Führung hat alle politischen Kräfte des Landes zu einem nationalen Dialog aufgerufen. Zugleich machten Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie nicht mit bewaffneten prorussischen Gegnern der prowestlichen Führung verhandeln wollten.
Ziel des Dialogs sei ein nationaler Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft, hieß es. Dazu zählten eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Vorgeschlagen würde, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Prozess überwachen solle.
Zugleich forderte die Führung erneut, illegale Gruppen müssten die Waffen niederlegen, ihre Geiseln freigeben und besetzte Gebäude räumen. Wer sich daran halte, habe keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten.
Vorzeichen sind schlecht
Zuvor hatten sich die Hoffnungen im Ukraine-Konflikt auf eine diplomatische Lösung vorerst zerschlagen. Trotz des Appells von Russlands Staatschef Wladimir Putin planen moskautreue Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk für diesen Sonntag ein Referendum über eine Abspaltung von Kiew. "Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", sagte der Anführer der prorussischen Rebellen in Donezk, Denis Puschilin. Auch die Milizen in Lugansk beschlossen einstimmig, am Sonntag eine Volksabstimmung abzuhalten. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bestätigte, dass auch dort an dem Referendum festgehalten werde. "Ich habe keinen Grund, das Referendum zu verschieben", sagte Ponomarjow im besetzten Rathaus der Stadt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die "unautorisierten örtlichen" Abstimmungen. "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen", sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. Sie ermahnte die russische Regierung erneut, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken.
Ermutigende Signale aus Moskau
Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Referenden über eine Abspaltung von der Ukraine zu verschieben, um so einen nationalen Dialog zu ermöglichen. In Brüssel und in Berlin war Putins Vorstoß als ermutigendes Signal interpretiert worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die "konstruktive Tonlage" des Kreml-Chefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim WDR-Europaforum in Berlin, sie habe "die Signale aufmerksam verfolgt". Es habe sich aber gezeigt, "dass wir mit unseren Gesprächen weitermachen können".
Die bewaffneten Rebellen in der Ostukraine kontrollieren mehr als ein Dutzend Städte. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden.
Zwei Drittel gegen eine Abspaltung
Mehr als zwei Drittel der Menschen im Osten der Ukraine sind einer Umfrage zufolge gegen eine Spaltung ihres Landes. 70 Prozent der Befragten in der stark russisch-geprägten Region hätten sich für die Einheit ausgesprochen, erklärte das Forschungsinstitut Pew in Washington bei der Veröffentlichung seiner Studie. Im Westen des Landes sind 93 Prozent gegen eine Spaltung.
Der Einfluss der USA wird unterschiedlich beurteilt: Fast 40 Prozent der 1700 Befragten im ganzen Land hielten ihn für positiv, genauso viele betrachteten ihn als negativ. Russland schrieben 67 Prozent der Befragten einen schlechten Einfluss auf die Ukraine zu.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts
