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Wien mobilisiert 2200 Soldaten Ultimatum spitzt Flüchtlingskrise zu

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(Foto: picture alliance / dpa)

In wenigen Stunden betrachtet Ungarn Grenzübertritte nicht länger als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Tausende Flüchtlinge drängen bis dahin aus Serbien ins Nachbarland - und nach Österreich. Auch Tschechien, die Slowakei und Sachsen sind alarmiert.

Tausende Menschen drängen unmittelbar vor Beginn einer verschärften Gesetzgebung von Serbien nach Ungarn. Von dort reisen viele weiter nach Österreich. Zur Bewältigung des Andrangs will Österreich das Militär einsetzen. 2200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. Zwischenzeitlich wurde zudem bereits die A4 nach Ungarn gesperrt. Auch Tschechien verstärkt die Kontrollen. Die Slowakei beginnt mit der Kontrolle der Übergänge zu Ungarn und Österreich. Zudem bereitet sich Sachsen auf Änderungen der Fluchtrouten vor.

"Deutschland hat ein Signal gesetzt. Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun", sagte Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Dieser Schritt sei ein "klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann", sagte Faymann. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr innerhalb der EU würden durch die Kontrollen nicht ausgesetzt, sagte der Bundeskanzler.

Faymann zufolge sollen die Soldaten auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen. Das Asylrecht müsse jedoch weiter gewährleistet sein, sagte der SPÖ-Politiker. Die Polizei hatte bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet verstärkte Kontrollen vor allem gegen mutmaßliche Schlepper eingeführt.

Autobahn zeitweise gesperrt

Am Morgen war auf Anordnung der österreichischen Behörden zeitweise der Grenzübergang Nickelsdorf auf der A4 in Fahrtrichtung Ungarn gesperrt worden. Ebenfalls geschlossen wurde vorübergehend die A4 in Richtung Wien auf ungarischer Seite, wie der Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte.

Zugleich warnte das Unternehmen vor Menschen auf den Fahrbahnen. Wie lang die polizeilich angeordnete Sperre aufrecht bleibe, sei noch nicht absehbar. Seit Mitternacht hätten bis zu 7000 Menschen die Grenze am Übergang in Nickelsdorf überquert, sagte ein Sprecher der Polizei Burgenland.

Tschechien kontrolliert stichprobenartig

In Tschechien haben die Behörden derweil 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt. Das teilte eine Polizeisprecherin mit. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden. Prag befürchtet, dass Flüchtlinge auf die Route von Österreich über Tschechien nach Deutschland ausweichen könnten. "Bislang hat sich die Flüchtlingswelle nicht hierher verschoben", sagte Innenminister Milan Chovanec im Rundfunk. "Wir wollen dem keine Chance geben."

In Absprache mit Tschechien wolle auch die Slowakei "sofortige Maßnahmen" an den Grenzen zu Österreich und Ungarn ergreifen, sagte Chovanec nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Kollegen Robert Kalinak. Das weitere Vorgehen werde laufend der aktuellen Lage angepasst.

Sollte sich die Lage ändern, wären aber auch deutsche Behörden vorbereitet: Laut MDR bereitet sich Sachsen auf Grenzkontrollen vor. Unter Berufung auf das Landesinnenministerium meldet der Sender weiter, dies gelte für den Fall, dass sich der Flüchtlingsandrang angesichts der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verlagere und eine Route über Tschechien nach Deutschland einschlage.

Allein am gestrigen Sonntag zählte die ungarische Polizei 5809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Von Freitag bis Sonntag seien es insgesamt 13.162 Neuankömmlinge gewesen, teilte das Polizeipräsidium in Budapest mit.

Ab Dienstag gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts