Politik

Blockade der Ausweichroute Ungarn plant Zaun an Grenze zu Rumänien

Zwischen Ungarn und Serbien ist die Weiterreise für Flüchtlinge nicht mehr ungehindert möglich.

Zwischen Ungarn und Serbien ist die Weiterreise für Flüchtlinge nicht mehr ungehindert möglich.

(Foto: AP)

Die ungarisch-serbische Grenze ist dicht. Jetzt will Budapest auch die Einreise von Flüchtlingen über Rumänien unterbinden. Ein Zaun soll verhindern, dass Menschen über das Nachbarland Serbiens ausweichen, um in den Schengen-Raum zu gelangen.

Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Dies teilte Außenminister Peter Szijjarto mit. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer "sinnvollen" Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. Rumänien ist - anders als Ungarn - nicht Teil des sogenannten Schengen-Raums, der freien Personen- und Warenverkehr garantiert. Im Gegensatz zu Serbien ist Rumänien jedoch Mitglied der Europäischen Union.

Ungarn hatte in der Nacht die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen, durch die zuvor täglich tausende Flüchtlinge ins Land gelangt waren. Damit sind Neuankömmlinge nun zu einem großen Umweg gezwungen, wenn sie in die Europäische Union wollen. Die meisten der vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan kommenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland und auch Schweden.

Die endgültige Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien hat die Situation der Flüchtlinge, die sich auf der sogenannten Westbalkanroute befinden, erschwert. Seit Mitternacht gelten härtere Gesetze gegen Flüchtlinge in Ungarn, illegale Grenzübertritten werden drakonisch bestraft. Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Noch einen Tag vor der Schließung kamen fast 10.000 Flüchtlinge über die Grenze.

Flüchtlinge treten in Hungerstreik

Gemäß der neuen Bestimmungen wurden bisher bereits 60 Menschen festgenommen, wie ein Regierungssprecher in Budapest mitteilte. 45 Personen seien direkt an der Grenze, 15 weitere im Landesinneren aufgegriffen worden, sagte er. Sie hätten den Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien zerschnitten oder beschädigt.

Ungarn hat zugleich zwei Transitzonen eingerichtet, die Flüchtlinge passieren müssen, wenn sie legal ins Land wollen. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher. Wer keinen Antrag stelle, werden umgehend nach Serbien zurückgeschickt. Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.

Ankommende Flüchtlinge brachen in Tränen aus, als sie auf die geschlossene Grenze nach Ungarn trafen, wie Reporter berichteten. Einige traten in einen Hungerstreik. Sie protestierten mit Schildern mit der Aufschrift "No water, no food until open border" (Kein Wasser, kein Essen bis die Grenze geöffnet wird), berichtete das ungarische Internetportal index.hu. Zuvor hätten sie ihr von ungarischer Seite erhaltenes Essen weggeworfen.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/rts/dpa

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