Am Sonntag einigen sich die Koalition und die Union auf die gesetzliche Grundlage des Bundeswehr-Sondervermögens. Nun "blockiere" die CDU jedoch die Verabschiedung der Liste mit Rüstungsprojekten, heißt es aus Ampelkreisen. So könnte auch der für Freitag geplante Beschluss verschoben werden.

Die Unionsparteien haben der Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr vorerst noch nicht zugestimmt. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" darüber, dass die Union eine Verabschiedung erst in der kommenden Woche erwäge und sprach von "Chaos" innerhalb der Union. Über die Liste hatte der Verteidigungsausschuss am Morgen beraten. Die Union habe aber eine Verabschiedung "blockiert", hieß es aus Ampel-Kreisen. Deshalb solle es am Abend eine Sondersitzung des Ausschusses geben.

Politik 31.05.22

Vor allem Luftwaffe profitiert Wie das Sondervermögen aufgeteilt werden soll

Hahn sagte, es gebe noch "ein paar Fragezeichen in den Details". Ein solches Vorhaben könne "nicht mit heißer Nadel" gestrickt werden. Details zu Vorbehalten der Union wollte er nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass das Paket diese Woche oder notfalls auch erst in der kommenden Woche verabschiedet werden könne. Die Union sei "absolut willens", das Vorhaben mitzutragen, es müsse aber "grundsolide sein".

Nach der AFP vorliegenden Liste soll ein großer Teil der Gelder des Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist danach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union. Über die gesetzliche Grundlage des Sondervermögens hatten sich die Ampel-Regierung und die Union erst am späten Sonntagabend verständigt. Aus Kreisen der Ampel-Koalition hieß es, der Plan solle am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden".