Politik

Mit hochgeklapptem Visier Union und FDP: "Der Start passt"

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Das allererste Sondierungstreffen für ein Jamaika-Bündnis findet zwischen Union und FDP statt. CSU-Mann Scheuer sagt: Zum Teil sei es sogar sympathisch gewesen. Der schwierigere Teil der Sondierungen - dieses Mal schwarz-grün - läuft seit dem Nachmittag.

CDU, CSU und FDP haben nach ihrer ersten Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen ein positives Fazit gezogen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Man habe über die wichtigen Themen gesprochen. "Alles, was wir vereinbaren, soll dem Land und den Menschen dienen", sagte Tauber über das Selbstverständnis der CDU in einem möglichen Koalitionsbündnis.

Nach der ersten schwarz-gelben Sondierung äußerten sich nur die Generalsekretäre der drei Parteien: Tauber, Beer, Scheuer (v.l.).

Nach der ersten schwarz-gelben Sondierung äußerten sich nur die Generalsekretäre der drei Parteien: Tauber, Beer, Scheuer (v.l.).

(Foto: dpa)

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Der Start passt." Es sei ein "guter Austausch" gewesen, "zum Teil sympathisch". Die Gespräche seien "von gegenseitigem Respekt und Freude geprägt" gewesen. Beide Seiten hätten "das Visier des Wahlkampfs aufgeklappt". Es sei nicht nur über organisatorische Fragen, sondern auch schon über "diverse Themen" geredet worden.

Scheuer sagte, die Union werde "jetzt gut zu tun haben", ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zu positionieren. Die CSU nehme die Herausforderung für das Land ernst. Gleichwohl sei die Partei "sehr froh, dass es jetzt endlich losgeht nach einem Wahlergebnis, mit dem alle natürlich in der Umsetzung Rücksicht nehmen müssen auf die Themen, die die Menschen umtreiben".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob die "sachliche, lösungsorientierte Atmosphäre" hervor. Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine kreative Herangehensweise nötig sei. Es sei wie bei der Grundlagenforschung: "Forscher wissen, was sie suchen, aber nicht, was sie finden werden." Zugleich deutete sie an, dass sich die FDP ohne zufriedenstellende Ergebnisse auch weiter einen Gang in die Opposition vorstellen könne. "Alle Optionen liegen für uns Freie Demokraten noch auf dem Tisch."

Schwierigere Gespräche zwischen Union und Grünen

An diesem Mittwochnachmittag will die Delegation der Unionsparteien mit den Grünen zusammenkommen. Tauber sagte, er freue sich auf den Austausch. Scheuer erklärte dagegen, dass die Gespräche mit den Grünen "wohl ein größeres und härteres Werkstück" würden. "Aber wenn jeder die Realitäten in diesem Land richtig einschätzt", könne es in dieser Woche einen "großen Schritt nach vorne" geben.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich schon am Vorabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Mittwochvormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies "zum guten Anstand" gehöre, sagte der bayerische Ministerpräsident. Verhandelt habe man aber nicht.

Die Grünen beschrieben das Treffen mit Seehofer ähnlich. "Wir haben über alle Themen, die uns wichtig sind, die der CSU wichtig sind, einmal kurz geredet, nicht verhandelt", sagte Göring-Eckardt. Özdemir ergänzte: "Das diente ja erstmal dem Kennenlernen, dass man sich ein bisschen atmosphärisch besser versteht." Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen aus.

Am Donnerstag treffen sich Vertreter von FDP und Grünen zu gesonderten Gesprächen. Am Freitag sind dann die ersten Sondierungsgespräche in großer Runde aller vier Parteien geplant. "Unser klares Ziel ist, am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen", sagte Tauber. Dazu brauche es ein "gegenseitiges Verständnis". Nach den ersten Gesprächen habe er ein "gutes Gefühl".

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

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