Linke Tasche - rechte Tasche Union und SPD feilen an großer Steuerreform
11.09.2014, 12:24 Uhr
Scholz und Schäuble in der Bundespressekonferenz.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz arbeiten offenbar an einer Steuerreform für die Zeit nach 2020. Dabei sollen die Einnahmen zwischen Bund und Ländern völlig neu verteilt werden - ohne dass es für beide Seiten Nachteile bringt.
Union und SPD bereiten offenbar eine große Steuerreform für die Zeit ab 2020 vor. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" sollen der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert und zugleich die kalte Progression abgemildert werden. Verknüpft werden solle dies mit einer Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern.
Der Bericht beruft sich auf ein gemeinsames Positionspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Demnach soll der "Soli" formal abgeschafft, die Einnahmen aber zumindest teilweise durch eine gleichzeitige Erhöhung der Einkommensteuer gesichert werden.
Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.
Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.
Verknüpft werden soll dies laut "Rheinischer Post" mit einem Abbau der kalten Progression durch eine Absenkung der Steuertarife für kleinere und mittlere Einkommen. Bei der kalten Progression geht es um den Effekt, dass Einkommenszuwächse teilweise durch höhere Steuersätze in Verbindung mit der Inflation aufgezehrt werden.
Mehrbelastungen für die Steuerzahler durch die Reform sollen dem Bericht zufolge generell vermieden werden. "Dabei darf es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Papier.
Länder nicht begeistert
Noch offen ist dem Bericht zufolge die künftige Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Weil der Bund, dem der Soli bislang komplett zufließt, dabei Einnahmen verlieren würde, dringt Schäuble demnach darauf, dass die Länder im Gegenzug einen Teil ihrer Einnahmen aus der Mehrwertsteuer abgeben. Dies werde aber von Seiten der Länder abgelehnt.
Geändert werden solle auch die Finanzierung sozialer Aufgaben, heißt es weiter. So solle der Bund ab 2020 komplett die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie das Wohngeld für Geringverdiener übernehmen. Im Gegenzug sollten die Länder auf Wohnungsbaufördermittel verzichten.
Ein Hintergrund der Reformpläne ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen im Osten Deutschlands Ende 2019. Bis dahin müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP
