Politik

May bekommt Vollmacht für Austritt Unterhaus winkt Brexit-Gesetz durch

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz ohne Änderungen zugestimmt.

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz ohne Änderungen zugestimmt.

(Foto: dpa)

Die letzte Hürde ist genommen: Das britische Unterhaus bringt mit einer deutlichen Mehrheit den Austritt Großbritanniens aus der EU ins Rollen.

Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gebilligt. Damit erteilten die Abgeordneten der Regierung mit 494 gegen 122 Stimmen die förmliche Erlaubnis, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz nun ins Oberhaus. Die Zustimmung dort gilt aber als sicher.

Bei einer ersten Abstimmung vor einer Woche hatten bereits 498 Abgeordnete für die Vorlage votiert und nur 114 dagegen. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen. Diese hatten am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt.

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte im Januar entschieden, dass der Antrag zum Brexit vom Parlament gebilligt werden muss. Erst wenn die Abgeordneten in beiden Kammern grünes Licht gegeben haben, kann May den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben. Spätestens Ende März soll es so weit sein. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.

Quelle: ntv.de, bdk/AFP/dpa/rts

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