Politik

Wirft Griechenlands Premier hin? Varoufakis: Tsipras wird wohl gehen

Noch in dieser Woche könnte Alexis Tsipras das Handtuch werfen. Der griechische Premier wird wohl noch versuchen, das umstrittene Reformpakt durch das Parlament zu bringen, deren Umsetzung aber einer Technokratenregierung überlassen - bis zu möglichen Neuwahlen im Herbst.

Einst galten Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras als politische Hoffnungsträger für das marode Griechenland. Die Verhandlungen mit den Gläubigern um eine Beilegung der Schuldenkrise kosteten Varoufakis den Job als Finanzminister. Jetzt geht der 54-Jährige davon aus, dass ihm schon bald Tsipras folgen könnte, um einer Technokratenregierung Platz zu machen. Und zwar schon an diesem Donnerstag.

"Ich wäre überrascht, wenn Tsipras Regierungschef bleiben möchte", sagte Varoufakis einem australischen Radiosender. Tatsächlich weht Tsipras wegen seines Kursschwenks in Brüssel in der Heimat ein eisiger Wind entgegen. Fast 30 Abgeordnete seiner Syriza-Partei wandten sich von ihm ab. Das linksradikale Lager und auch Gewerkschaftsgruppen initiierten erstmals seit dem Regierungswechsel wieder Proteste gegen die Athener Führung. Hunderte gingen am Montag auf die Straße, um gegen die Reform- und Sparauflagen der Gläubiger zu demonstrieren, die sie bereits in einem Referendum abgelehnt hatten. Dabei wurde sogar eine Flagge der Syriza verbrannt.

Ausverkauf Griechenlands akzeptiert

Dabei ist es erst eine Woche her, als Tsipras als Held der Stunde gefeiert wurde. Mehr als 60 Prozent der Referendumsteilnehmer hatten den mit den Gläubigern verhandelten Kompromissvorschlag abgelehnt. Sie folgten damit der Aufforderung ihres Regierungschefs, der die schmerzhaften Reformen im Gegenzug für neue Milliardenhilfen nicht auf seine Kappe nehmen wollte - aus heutiger Sicht aber doch nehmen musste, um Griechenland nicht aus dem Euro zu treiben.

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Varoufakis war bei den internationalen Gläubigern in Ungnade gefallen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Varoufakis sprach anschließend von einem "neuen Vertrag von Versailles". Im Klartext bedeutet das, dass die Euro-Länder 86 Milliarden Euro nach Griechenland überweisen, dessen Regierung im Gegenzug ihren Bankrott erklären und den Ausverkauf ihres Landes akzeptieren muss.

Tsipras Koalitionspartner, die rechte Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) warf den Gläubigern einen Putsch vor, um die Tsipras-Regierung zu stürzen. Sie hätten "Tsipras erpresst, harte und ungerechte Sparmaßnahmen zu akzeptieren". Auch wenn Tsipras derzeit eine umfassende Kabinettsumstellung plane, wolle Anel weiter mit den Linken zusammenarbeiten, um die ungeliebten Sparmaßnahmen durch das Parlament zu bringen.

Erwartet wird eine hitzige Debatte im Athener Parlament, die am Mittwochnachmittag beginnen soll. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern. Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Maßnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten.

Billigt das Parlament die Pläne, könnten unter der Bedingung der Zustimmung der Geberländer Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen.

Ein mögliches Szenario ist, dass Tsipras nach der Zustimmung des Parlaments seinen Stuhl räumen und Platz für eine Übergangsregierung bestehend aus Beamten machen könnte. So würde der griechische Premier verhindern, dass er die unpopulären Maßnahmen selbst umsetzen müsste. Bei Neuwahlen im Herbst wären somit Tsipras' Chancen größer, wiedergewählt zu werden. Die sozialen Härten durch die Reformauflagen könnte er anschließend durch politische Maßnahmen abfedern.

Quelle: n-tv.de, ppo

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