Die Opposition in Venezuela rückt der Amtenthebung von Präsident Nicolás Maduro näher. Sie kann 200.000 Unterschriften von Unterstützern sammeln. Sollten die Regierungsgegner die nächste Hürde nehmen, könnte eine vorzeitige Neuwahl anstehen.

Die Opposition in Venezuela hat eine weitere Hürde in ihrem Streben nach einem Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro genommen. Die Nationale Wahlkommission gab bekannt, dass die Regierungsgegner die nötige Zahl von mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften vorweisen konnten, um die nächste Etappe des langwierigen Enthebungsverfahrens zu starten, das entspricht einem Prozent der Wähler in allen 24 Bundesstaaten. Einen Termin für den Start der nächsten Stufe legte die Kommission noch nicht fest.

Die Regelungen für das Amtsenthebungsverfahren sehen vor, dass die Initiatoren dann binnen drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Unterstützern sammeln müssen, ehe ein Referendum über Maduros Amtsenthebung angesetzt wird. Umfragen zufolge unterstützen derzeit mehr als 60 Prozent der Venezolaner die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten, den die Opposition für die Wirtschaftskrise in dem Ölstaat verantwortlich macht.

Die Oppositionellen hatten im Mai weit mehr als die für die aktuelle Etappe erforderlichen 200.000 Unterschriften eingereicht - nämlich 1,8 Millionen. Davon erkannte die Wahlkommission nun 1,3 Millionen an. Zugleich forderte die Kommissionsvorsitzende Tibisay Lucena jedoch eine gerichtliche Überprüfung, weil es in einigen Fällen zu Betrug bei der Identifizierung der Wähler gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden.Maduros Anhänger versuchen, den Amtsenthebungsprozess zu verzögern. Sie reichten bislang mehr als 8000 Klagen gegen das Verfahren ein.

Machtwechsel vor 2019 möglich

Der Zeitpunkt einer Abstimmung ist entscheidend darüber, ob es zu einem Machtwechsel vor Ablauf der Wahlperiode 2019 kommt. Sollte das Referendum noch in diesem Jahr abgehalten werden, wären bei einer Niederlage des Sozialisten Neuwahlen nötig. Bei einer Abstimmung im kommenden Jahr könnte dagegen sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.

Venezuela befindet sich seit dem Verfall des Ölpreises in einer massiven Wirtschaftskrise. Wegen der gravierenden Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.