Politik

Drei Länder, drei Wahlen Vergeigt die CDU die große Ouvertüre?

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Kanzlerin Merkel mit Laschet, dem NRW-Landesvorsitzenden der CDU.

Kanzlerin Merkel mit Laschet, dem NRW-Landesvorsitzenden der CDU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bis vor kurzem waren die Aussichten der CDU für die drei Landtagswahlen gut. Aber die Stimmung kippt. Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen droht der CDU eine Blamage, im Saarland könnte es eine Überraschung geben.

Wer Politikern von CDU, CSU und SPD in diesen Tagen zuschaut, der merkt: Der Ton verschärft sich, es ist Wahlkampf. Bis zur Bundestagswahl ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr Zeit, aber 2017 ist ein Superwahljahr. In drei Ländern wird in den kommenden Wochen und Monaten gewählt. Die Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sind auch deshalb so wichtig, weil sie die Ouvertüre zur Bundestagswahl sind. Wie ist die Situation in den drei Ländern?

Saarland

Kramp-Karrenbauer und Rehlinger

Kramp-Karrenbauer und Rehlinger

(Foto: picture alliance / Oliver Dietze)

In dem eine Million Einwohner starken Bundesland im Südwesten der Republik regiert seit 2012 eine Große Koalition. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ist schon seit 2011 im Amt. Auch wegen der Popularität der 54-Jährigen galt eine Fortsetzung der Großen Koalition bis vor kurzem als wahrscheinlichste Option nach der Wahl. Aber die Kür vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz sorgt auch im saarländischen Wahlkampf für mächtig Schwung. In der neuesten Umfrage von Insa legte die SPD im Vergleich zu Mitte Januar um neun Prozentpunkte zu und liegt mit 33 Prozent nur noch knapp hinter der CDU, die 36 Prozent erreicht. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger - bisher noch Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Kabinett und Stellvertreterin von Kramp-Karrenbauer - hat plötzlich sogar Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden.

Möglicherweise könnte es am Wahlabend nämlich auch für ein rot-rot-grünes oder rot-rotes Bündnis reichen. Besonders pikant: Spitzenkandidat der Linken ist deren bisheriger Fraktionschef im Saarbrücker Landtag, Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Chef sagte kürzlich, auf eine Koalition angesprochen: "Es gibt eine echte Möglichkeit. Ich würde sagen, es gibt eine Chance von 50 zu 50." Sahra Wagenknecht, die Ehefrau Lafontaines und Linken-Fraktionschefin im Bundestag, hofft sogar auf Rot-Rot. Die Linken liegen in der neuesten Umfrage bei 12, die Grünen allerdings nur bei 4 Prozent. Sicher ist so viel: Für die CDU wäre es bitter, wenn sie bei der Wahl zwar stärkste Partei würde, aber die Staatskanzlei verlassen müsste. Und sonst? Die AfD liegt in Umfragen bei 7 Prozent und hat gute Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen. Zittern muss außer den Grünen auch die FDP.

Prognose: Große Koalition wahrscheinlich, Rot-Rot-Grün und Rot-Rot möglich

Schleswig-Holstein

Herausforderer der CDU: Daniel Günther

Herausforderer der CDU: Daniel Günther

(Foto: picture alliance / dpa)

Das nördlichste Bundesland ist SPD-Land. Seit 2012 regieren die Sozialdemokraten mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, mit nur einer Stimme Mehrheit. Torsten Albig wurde damals Ministerpräsident in einer sogenannten Dänen-Ampel, obwohl seine Partei weniger Stimmen erhielt als die CDU. Deren Spitzenkandidat Daniel Günther will, dass das Kapitel Albig nach fünf Jahren endet. Den Meinungsforschungsinstituten zufolge stehen die Chancen nicht schlecht. In einer Insa-Umfrage vom Oktober 2016 führte zwar noch die SPD, Infratest Dimap sah im Dezember jedoch die CDU mit acht Prozentpunkten vorn. Bis zum Wahlabend kann aber noch viel passieren.

Vorteil für Albig: Möglicherweise hilft ihm wie den SPD-Kollegen im Saarland und in NRW der "Schulz-Effekt" und - wie im Wahlkampfendspurt zuletzt auch vielen anderen Länderchefs - der Amtsinhaberbonus. Dem neuen Landtag in Kiel könnten sieben Parteien angehören: Laut Umfragen könnte der Linken erstmals der Sprung in das Parlament gelingen. Die AfD sahen die Demoskopen zuletzt bei 6 Prozent. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Prognose: Dänen-Ampel wahrscheinlich, Große Koalition möglich, Schwarz-Grün unwahrscheinlich

Nordrhein-Westfalen

Nur einer kann gewinnen: Hannelore Kraft und Armin Laschet.

Nur einer kann gewinnen: Hannelore Kraft und Armin Laschet.

(Foto: picture alliance / Federico Gamb)

Das bevölkerungsreichste Bundesland dürfte bei den drei Landtagswahlen die größte Bedeutung haben. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft auf eine dritte Amtszeit. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode meinten Beobachter, bei ihr eine gewisse Amtsmüdigkeit zu beobachten. Auch in Umfragen sah es nicht gut aus. Lag ihre Partei noch im Herbst gleichauf mit der CDU, konnten die Genossen inzwischen - möglicherweise auch infolge der Nominierung von Martin Schulz - deutlich zulegen. Infratest Dimap sah die SPD zuletzt bei 37 Prozent und damit 7 Punkte vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet. Das Insa-Institut ermittelte Anfang März einen noch größeren Vorsprung: SPD 38 Prozent, CDU 27.

Es sieht also gut aus für die Sozialdemokraten. Spannend bleibt die Frage, mit wem Kraft regiert. Da die Grünen in Umfragen nur noch auf 7 Prozent kommen, ist es unsicher, ob eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht. Alternativen wären eine Große Koalition, theoretisch auch eine Ampel oder ein Bündnis mit Grünen und Linken. Die letzten beiden Varianten wurden jedoch ausgeschlossen. FDP-Chef Christian Lindner sagte im Dezember: "In NRW wollen wir Rot-Grün ablösen und nicht verlängern. Auf diese Festlegung können unsere Wähler sich verlassen." Kraft selbst sprach den Linken kürzlich wieder die Regierungsfähigkeit ab. Eine Koalition mit der CDU wäre im Hinblick auf die Bundestagswahl kein Aufbruchssignal, der Ministerpräsidentin dürfte sie jedoch recht sein - vorausgesetzt natürlich, sie bleibt Chefin in der Staatskanzlei. Für die SPD wäre ein Wahlsieg ein glänzender Etappensieg auf dem Weg zur Bundestagswahl. Bei der CDU dürfte ein Ergebnis von unter 30 Prozent für Nervosität sorgen. Und sonst? Die Piraten verschwinden nach fünf Jahren aus dem Landtag, die AfD kommt dafür rein. Laut Umfragen liegt die Partei aktuell bei 10 bis 11 Prozent.

Prognose: Große Koalition wahrscheinlich, Rot-Grün möglich, Ampel unwahrscheinlich

Quelle: ntv.de

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