Politik

Presseschau zum Asylstreit "Verlierer sind beide. Das Ende ist offen"

cd6eac790146cc06437033cb5b85ad44.jpg

Seehofer und Merkel haben sich im Asylstreit auf eine zweiwöchige Frist geeinigt.

(Foto: dpa)

Der Vorstoß von Innenminister Seehofer, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in anderen EU-Ländern registriert wurden, sorgt bei CDU und CSU für Streit. Deutsche Kommentatoren widmen sich ausführlich dem Machtkampf der Schwesterparteien.

Im Unionsstreit um die Asylpolitik finden die "Kieler Nachrichten" deutliche Worte: "Das U der beiden christlichen Parteien steht längst nicht mehr für Union, es steht für Unstimmigkeit, für Unfrieden, für die Unfähigkeit, einen vernünftigen politischen Diskurs zu führen. Und: U steht für die Unmöglichkeit, sich nach all dem, was in den vergangenen Tagen passiert ist, noch eine gemeinsame politische Zukunft von Horst Seehofer und Angela Merkel vorzustellen."

Ähnlich sieht es die "Süddeutsche Zeitung", die das Verhältnis zwischen CDU und CSU als "vergiftet" bezeichnet. Merkel habe zwar Recht, dass eine Kanzlerin und ihr Innenminister miteinander im Gespräch bleiben müssten. Doch leider bewiesen Merkel und Seehofer zurzeit nur, wie weit sie davon entfernt seien, "das Land verantwortungsbewusst zu führen. Nicht ausgeschlossen, dass am Ende beide weichen müssen. Das freilich würde den Konflikt zwischen der CDU und dem bayerischen Möchtegernkönig Söder nicht beenden." Die zuletzt dramatisch antieuropäischen Töne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder passten nicht nur nicht zu Merkel: "Sie widersprechen auch den proeuropäischen Wurzeln der Christdemokraten. Die entstammen nicht irgendeiner Laune. Sie sind als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen. Egal, welche Fantasien Söder und seine CSU treiben mögen - auch eine CDU nach Merkel wird ihnen dafür niemals Raum geben können."

Die Atempause, die sich Merkel und Seehofer nun bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni verschafft haben, ist für die Wiener Zeitung "Der Standard" nur ein zeitlicher Gewinn, "sonst aber nichts". Ob Merkel es schaffe, in der kurzen Zeit eine Lösung vorzulegen, die die CSU zufriedenstelle, sei fraglich. "Bisher war sie mit ihrem Vorhaben, Flüchtlinge gerechter in Europa zu verteilen, nicht erfolgreich. Und unter Druck gesetzt erreicht man manchmal erst recht nichts." Es sei dahingestellt, ob es bei ihnen noch um das Schicksal der Menschen oder eine bessere Ordnung für Europa gehe. "Es tobt der Machtkampf, es geht darum, wer sich durchsetzt: Merkel oder Seehofer? Selbst wenn es eine Lösung gibt am Ende der zwei Wochen, fragt man sich jetzt schon: Wie wollen diese beiden danach noch den Rest der Legislaturperiode (immerhin dreieinhalb Jahre) miteinander auskommen? Es scheint unmöglich."

Der "Kölner Stadtanzeiger" sorgt sich um das Bestehen der Union: "Der Bruch der Regierung ist fürs Erste verhindert. Doch wie um alles auf der Welt sollen Merkel und Seehofer künftig eigentlich noch auch nur halbwegs gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten?" Die Autorität der Kanzlerin sei angeschlagen. "Merkel mag heimlich den Tag verfluchen, an dem sie sich entschied, für eine weitere Legislaturperiode zu kandidieren. Zumal die CSU genüsslich darauf verweist, dass auch in der CDU viele auf Seiten der bayerischen Schwesterpartei stehen." Merkel stehe als Erpresste da, die CSU als mäßig erfolgreicher Erpresser. "Verlierer sind beide. Das Ende ist offen."

Das findet auch die Magdeburger "Volksstimme", die bereits nach einem Nachfolger Merkels sucht: "Die eigentliche Entscheidung ist vertagt worden. Aber Innenminister Horst Seehofer gibt den Takt vor." Es wirke so, als habe er einer unfähigen Mitarbeiterin ein Thema weggenommen. "Eine Mitarbeiterin, die nicht einmal bestehende Einreiseverbote exekutieren lassen konnte." Ein skandalöses Versagen, wie er herausstellte. "Die Kanzlerin fühlt sich auf der anderen Seite doch noch 'angespornt', eine europäische Lösung zu finden. Eine unmögliche Aufgabe als Bewährung. Eine unwürdige Situation für eine Kanzlerin." Merkels Hinweis auf "Richtlinienkompetenz" wirke wenig glaubwürdig, findet die Tageszeitung. "Seehofer diktiert Richtlinien und beweist Kompetenz. Die Kanzlerin hält sich nur, weil es in der gesamten CDU-Führung niemanden mehr gibt, der schnell als Nachfolger aufgebaut werden könnte. 18 Jahre an der CDU-Spitze hat Merkel genutzt: Es gibt in der etwa 50-köpfigen Führungsriege nur einen Jens Spahn, dem man zumindest die Ambition zutraut, sie abzulösen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht "düstere Zeiten" für Europa: "Die Züge, die seit vergangener Woche aufeinander zufuhren, sind kurz vor dem Zusammenstoß doch noch zum Stehen gekommen. Der Bundesinnenminister lässt der Kanzlerin noch Zeit; sie hat ihn noch nicht entlassen; die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien und die große Koalition sind noch nicht zerbrochen." Die Kollision drohe noch immer, wenn Merkel in den nächsten zwei Wochen auf europäischer Ebene nicht erreiche, was die CSU mit nationalen Maßnahmen sicherstellen will: "ein Grenzregime, das diesen Namen wieder verdient." Wenn selbst zwei ureuropäische Parteien wie CDU und CSU sich nicht mehr einigen könnten, dann wären für das ganze europäische Einigungswerk düstere Zeiten angebrochen. "Das müssen auch jene wissen, mit denen die Kanzlerin jetzt verhandelt. Es geht nicht nur um die Rücknahme von Migranten. Es geht um alles."

Merkels europäische Lösung ist für das "Straubinger Tageblatt" jedoch schwer zu erreichen. Zwar wäre sie "der einzig richtige Weg", dieser habe jedoch einen Haken: "Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind." Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität hätten in der Vergangenheit nicht gefruchtet - und es gebe keine Anzeichen dafür, warum sich dies in den nächsten beiden Wochen ändern sollte. "Dabei müssen Deutschlands Nachbarn und Partner wissen: Es geht bei diesem Thema nicht nur um die Frage, ob diese Koalition überlebt oder nicht. Die Bundesrepublik wird, sollte die Union nicht zusammenhalten, diese Lektion nicht so leicht vergessen. Schon jetzt ist absehbar, dass die teilweise horrenden Wünsche gerade der östlichen Familienmitglieder für die nächste siebenjährige Finanzperiode zurechtgestutzt werden."

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.