Politik

Arbeit am Weißbuch 2016 beginnt Verteidigung: Kehrt marsch!

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss die deutsche Sicherheitspolitik auf neue Umstände anpassen.

(Foto: dpa)

Die Bedrohungen auf der Welt ändern sich schneller, als Verteidigungspolitiker reagieren können. Ursula von der Leyen probiert es trotzdem - und kehrt zurück zu alten Strategien.

Es ist nicht die einfachste Situation, um gelassen über die großen Leitlinien der deutschen Sicherheitspolitik nachzudenken. Die Kanzlerin scheitert beim Versuch, einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln. Die Experten rätseln noch immer, was der große Nachbar Russland eigentlich erreichen möchte. Die Gewalt von Terroristen im Nahen Osten kennt keine Grenzen mehr.

Trotzdem setzt die Verteidigungsministerin ihre Ankündigung um, ein Weißbuch auszuarbeiten. Es soll im Laufe des Jahres 2016 fertig werden und dann der Sicherheitspolitik Deutschlands für mehrere Jahre eine Richtung geben. Die Frage ist: Wie viel Orientierung kann ein solches Konzept bieten, wenn sich die Welt schneller ändert, als die Ministerien Reformen anschieben können? Wenn sich die Bundeswehr auf neue Szenarien einstellen will und dafür neues Gerät beschaffen muss, braucht das Zeit. Zehn Jahre von der Planung bis zur Lieferung sind für Rüstungsprojekte keine lange Zeit.

Ein Blick in das aktuelle Weißbuch von 2006 zeigt, wie schwierig es ist, sicherheitspolitische Entwicklungen vorauszusehen. Damals wurde der Afghanistan-Einsatz noch recht positiv bewertet. So, wie die Bundeswehr zur Stabilität in Kabul und Kundus beigetragen hatte, sollte sie das auch in Zukunft in anderen Regionen tun können. Aus der Verteidigungsarmee, wurde eine Armee für Einsätze vom Horn von Afrika bis zum Kosovo. Große Panzerverbände braucht es dazu nicht, stattdessen flexible Einheiten, die gegen Piraten oder Aufständische kämpfen können. "Asymmetrische Bedrohung" war das Stichwort. Die klassische Landesverteidigung, das Abwehren von Angriffen auf Nato-Gebiet, spielte keine Rolle mehr.

Hybrid statt asymmetrisch

Schon jetzt befindet sich die Bundeswehr in einer Rolle rückwärts. Ihre aktuell wichtigsten Einsätze sind die Nato-Speerspitze und das Air-Policing im Baltikum. In der einen Mission halten sich deutsche Soldaten bereit, innerhalb weniger Tage auf einen Angriff auf einen Nato-Staat zu reagieren. In der anderen Mission beteiligen sich Kampfpiloten der Luftwaffe an der Überwachung des Luftraums an der russischen Grenze. In beiden Einsätzen geht es also um klassische Landesverteidigung. Das Stichwort für das neue Weißbuch könnte die "hybride Kriegsführung" werden – also die Zusammenarbeit staatlicher Armeen und Propagandainstrumente mit unberechenbaren Rebellen. Russland ist mit dieser Strategie in der Ostukraine und auf der Krim erfolgreich, der Westen hat noch keine ausreichenden Antworten darauf gefunden.

Die Antwort, die das Weißbuch der Bundesregierung geben soll, wird sich nicht allein auf die Ausstattung der Bundeswehr beziehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont vor allem die Frage der Bündnisse: Deutschland bringt sich selbstverständlich in Nato und EU ein. Die Frage ist, wie sich diese Bündnisse zu Russland verhalten und ob es langfristig nicht andere Organisationen braucht, in die Russland eingebunden ist.

Deutschland betont immer wieder die Rolle der OSZE, in der auch Russland vertreten ist – was die Organisation aber gleichzeitig schwächt.

Von der Leyen will mehr Führung durch Deutschland

Im Weißbuch von 2006 wird Russland noch als "Partner" bezeichnet. "Dass Russland im Augenblick kein Partner mehr ist, ist klar", sagt von der Leyen nun. "Aber es darf auch nicht zum Gegner werden." Das zeigt die Schwierigkeit, die in diesem Weißbuch-Prozess steckt: Auf welche Bedrohungen sich Deutschland in Zukunft einstellen muss, ist unklar. Dem neuen Weißbuch könnte es darum so ergehen wie seinem Vorgänger: Es könnte schneller veralten als umgesetzt werden.

Dabei will von der Leyen mit dem Buch nicht nur reagieren, sondern "einen Narrativ entfalten", wie sie bei der Auftaktkonferenz für das neue Weißbuch sagt. Dieser Narrativ heißt "Führen aus der Mitte" – ein Begriff, den sie seit der Münchner Sicherheitskonferenz zu etablieren versucht. Damit soll gemeint sein, dass Deutschland auf gemeinsame Strategien mit seinen Partnern hinarbeitet, anstatt eine Strategie vorzugeben.

Auch das wird ein Unterschied zum Weißbuch von 2006 sein. Damals wurde noch die Führungsrolle der USA betont, wenn es um die Grundfragen von Europas Sicherheit ging. Im Weißbuch 2016 wird mehr davon die Rede sein, dass Deutschland diese Führungsverantwortung selbst übernehmen will.

Quelle: n-tv.de

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