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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat jede Menge Geld übrig: Grund dafür sind Lieferverzögerungen bei wichtigen Rüstungsprojekten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat jede Menge Geld übrig: Grund dafür sind Lieferverzögerungen bei wichtigen Rüstungsprojekten.(Foto: dpa)
Samstag, 26. September 2015

Rüstungsetat nicht ausgeschöpft : Von der Leyen hat 500 Millionen Euro übrig

Die Bundesverteidigungsministerin wird auch in diesem Jahr weniger Geld ausgeben als ihr zur Verfügung steht. Grund für den Überschuss sind Lieferverzögerungen bei Prestigeprojekten. Dahinter steckt Taktik, meinen Experten - das Ministerium dementiert.

Der Bundesregierung wird es nach Angaben aus Haushaltskreisen wohl auch in diesem Jahr nicht gelingen, die für die Rüstung veranschlagten Gelder vollständig auszugeben. 500 Millionen Euro würden voraussichtlich nicht abfließen, hieß es in Berlin. Darunter seien Gelder für den neuen Schützenpanzer Puma, für das Transportflugzeug A400M, den Kampfjet Eurofighter, die Hubschrauber NH-90 und Tiger und die Beschaffung von Schiffen.

Die Zahlungen für Rüstungsprojekte geraten gewöhnlich dann ins Stocken, wenn es zu Lieferverzögerungen kommt. Ähnlich wie beim Haushalt werden dann zunächst keine weiteren Gelder freigegeben. Experten kritisieren allerdings seit Jahren, dass die überschüssigen Gelder aus dem Rüstungstitel im Wehretat gezielt dafür eingesetzt werden, die strukturell zu niedrig angesetzten Personalkosten zu finanzieren.

"Von der Leyen will ständig mehr Geld"

In diesem Jahr dürften darüber hinaus nach Einschätzung von Fachleuten auch Mittel in die Rettung der Kleiderkammer LHBw fließen, die ohne Verstaatlichung bankrott gegangen wäre. Zugleich gibt es aus der Truppe immer lauter werdende Klagen, dass inzwischen Geld für den grundlegendsten Materialerhalt fehle.

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte, dass die seit Jahren bekannten Probleme auch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fortbestünden. "Im Jahr 2015 bleiben im Beschaffungsbereich 500 Millionen Euro liegen", sagte er. "Ursula von der Leyen will ständig mehr Geld für Rüstungsprojekte, schafft es aber nicht einmal, die im Haushalt vorhandenen Mittel richtig auszugeben.

Das Verteidigungsministerium bestätigt die Angaben hingegen nicht. "So eine Wasserstandsmeldung macht mehr als drei Monate vor Ende des Haushalts keinen Sinn", erklärte ein Sprecher. "Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass bei Nutzung der bestehenden haushaltsgesetzlichen Steuerungsmöglichkeiten eine Vollausgabe im Gesamthaushalt des Ministeriums nicht erreicht wird".

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Quelle: n-tv.de