Politik
Michael Doyle hat seinen Wahlkreis in Pittsburgh - einer alten Stahlarbeiterstadt.
Michael Doyle hat seinen Wahlkreis in Pittsburgh - einer alten Stahlarbeiterstadt.(Foto: Sarah Schmidt / n-tv.de)
Freitag, 09. März 2018

"Stahl ist kulturelles Erbe": Warum Demokraten Trumps Zölle mögen

Der demokratische Kongressabgeordnete Michael Doyle ist für Einfuhrzölle, um die US-Stahlindustrie zu schützen. "Was ist gut an einer Handelspolitik, die es anderen Ländern erlaubt, ihre Produkte zu Dumping-Preisen in unser Land zu bringen?", fragt er sich im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Mit Gary Cohn ist der nicht nur der wichtigste Wirtschaftsberater Donald Trumps, sondern auch ein Befürworter des Freihandels zurückgetreten. Welche Folgen hat dieser Schritt?

Michael Doyle: Es war die Anerkennung der Tatsache, dass er die Politik des Präsidenten mit Blick auf Zölle nicht unterstützte. Er hat dies nicht direkt gesagt, als er seinen Rücktritt erklärte. Aber es ist bekannt, dass er mit dieser Politik absolut nicht übereinstimmt. Es mag zwar kurzfristige Auswirkungen geben, aber ich glaube nicht, dass es langfristige Folgen hat, wenn jemand diese Regierung verlässt.

Ist denn das letzte Wort zu den Einfuhrzöllen schon gesprochen?

Im vergangenen Jahr haben wir gelernt, dass wir nicht darauf achten sollten, was der Präsident sagt, sondern darauf, was er tut. Denn ersteres ändert sich häufig. Vor einigen Wochen gab er eine Erklärung ab, in der er sagte, man müsse gefährlichen Menschen Schusswaffen auch ohne Gerichtsbeschluss wegnehmen. Wir haben alle darüber gelacht, denn niemals wird der Kongress ein solches Gesetz beschließen. Mit den Einfuhrzöllen ist es genauso. Diese erste Salve, die der Präsident abgefeuert hat, als er sagte, wir werden Einfuhrzölle gegen jedes Land verhängen, das Stahl oder Aluminium herstellt, wird nicht das letzte Wort zu dem Thema sein. Viele von uns haben in ihren Wahlkreisen Industrien, die unter Produkten leiden, die andere Länder zu Dumping-Preisen hier auf den Markt bringen. Diesen Industrien muss geholfen werden. Ich glaube allerdings, dass der Ansatz strukturierter sein muss.

Ist das auch die Stimmung im Kongress? Immerhin unterstützen Demokraten aus dem Rostgürtel Trump bei diesem Thema.

Wir unterstützen diese Politik, nicht Trump. Den Republikanern geht es traditionell um freien Handel, Demokraten um fairen Handel. Wir sind nicht gegen Handel. Wir wollen nur, dass nicht eine Seite die andere übervorteilt. Vielen Regionen geht es wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta schlecht, oder weil ein Dutzend Länder sich Zugang zum amerikanischen Markt verschafft haben, hier Produkte unterhalb der Produktionskosten verkaufen und so amerikanische Stahlarbeiter arbeitslos machen. Uns macht es Sorge, dass wir eine grundlegende Industrie wie die Stahlbranche verlieren. Wir wollen nicht von anderen Ländern abhängig sein, wenn wir Stahl brauchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Industrie einfach verschwindet. Wenn diese Branche von der Handelspolitik bedroht ist, muss etwas daran getan werden. Wir unterstützen, dass der Präsident daran etwas verändern will. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass die Medizin zur Krankheit passt. Diese Debatte wird derzeit von vielen Demokraten geführt, während einige Republikaner einfach nur gegen jede Art von Einfuhrzöllen sind. Sie behaupten, dass dann ein Handelskrieg beginnt. Ich glaube, diese Befürchtung ist stark übertrieben.

Pittsburgh, das in Ihrem Wahlkreis liegt, hat den Wechsel von der Stahlstadt zu einem Standort für neue Technologien und Bildungseinrichtungen ohne Schutzzölle geschafft. Wie hat das funktioniert?

Wir haben den Übergang hinbekommen, aber wir haben noch immer Stahlstandorte in Pittsburgh - Standorte, denen die chinesischen Überkapazitäten schaden, die bei uns landen. Auf dem Höhepunkt des Schiefergasbooms musste in meinem Wahlkreis ein Röhrenwerk mit 400 Mitarbeitern schließen. Niemand verstand, wie das passieren konnte. Es lag daran, dass Südkorea ähnliche Produkte unterhalb der Produktionskosten auf unseren Markt wirft. Da fragt man sich: Was ist gut an einer Handelspolitik, die es anderen Ländern erlaubt, ihre Produkte zu Dumping-Preisen in unser Land zu bringen? Das ist nicht die Art Handel, die wir wollen. Daher kommt die Idee von fairem Handel statt freiem Handel. Wenn der Präsident daran etwas ändern will, dann unterstützen wir ihn darin. Wir haben immer gesagt, dass wir mit jedem arbeiten würden, der uns hilft, einen fairen Deal für die Gegenden zu bekommen, die wir im Kongress vertreten. Stahl ist nicht mehr die beherrschende Industrie in Pittsburgh. Die Stadt wurde zu einem Technologie-Zentrum, vor allem für Biotech und Robotertechnik. Da machen wir viel, in dem Bereich wachsen wir. Aber das Zentrum der Vereinigung der amerikanischen Stahlindustrie ist in Pittsburgh. Das Stahlwerk, in dem mein Großvater gearbeitet hat, wurde dichtgemacht, aber das, in dem mein Vater 35 Jahre gearbeitet hat, gibt es noch, es produziert noch immer. Stahl ist einfach ein Teil unseres kulturellen Erbes und unserer Wirtschaft.

Am 13. März findet in Ihrem Nachbar-Wahlkreis, der zum Teil auch zu Pittsburgh gehört, eine Nachwahl statt. Sehen Sie da einen Zusammenhang zu der Debatte um Einfuhrzölle?

Viele Leute sehen das so. An diesem Samstag, kurz vor der Wahl, kommt der Präsident nach Pittsburgh, um zu verkünden, dass er die Stahlindustrie retten will. In den Umfragen liegt der republikanische Kandidat hinten - und das in einem Bezirk, den Trump bei der Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten gewonnen hatte. Das hat die Republikaner ein bisschen in Panik versetzt. Es ist sein zweiter Trip nach Pittsburgh. Nebenbei bemerkt: 2016 hat er in dieser Stadt mit einem Rückstand von 35 Punkten verloren. Er kommt also nicht, weil er Pittsburgh so liebt, sondern weil er seinem Kandidaten helfen will. Viele von uns glauben, dass auch seine markigen Worte über Einfuhrzölle zumindest teilweise etwas damit zu tun haben. Aber ich denke, er will tatsächlich etwas an der Situation verändern. Es wird vielleicht nicht das sein, was er ursprünglich angekündigt hat, aber er wird etwas tun. Wenn es so kommt, dann sollten wir ihn auch dafür loben.

Könnte der Kongress den Präsidenten noch bremsen?

Wenn der Kongress es will, dann kann er das. Das wäre dann allerdings seine eigene Partei. Vermutlich wird er ihnen noch Zugeständnisse machen müssen, so dass sein Plan am Ende vielleicht auch etwas sinnvoller wird. Die Frage ist nur: Muss er sein Vorhaben soweit verändern, dass Leute wie ich dann nicht mehr zufrieden sind? Es wird wie immer von den Details abhängen. Wie gesagt: Wir haben gelernt, nicht darauf zu achten, was der Präsident sagt, sondern darauf, was er tut. Wir warten mit dem abschließenden Urteil daher, bis wir das fertig Produkt sehen.

Mit Michael Doyle sprach Sarah Schmidt

Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde geführt, bevor Trump bekanntgab, dass die Strafzölle in zwei Wochen in Kraft treten sollen.

Quelle: n-tv.de