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Bareiß und Kauder verkennen den Zweck Warum das Elterngeld ein Erfolg ist

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Das Elterngeld zeigt erste Auflösungserscheinungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem Elterngeld droht das Aus. Zumindest deuten das die Unionspolitiker Thomas Bareiß und Volker Kauder an. Die Geburtenraten in Deutschland sinken. Darum behaupten sie, die Regelung hätte ihren Zweck nicht erfüllt. Doch tatsächlich trifft das Gegenteil zu.

Teile der Union stellen das Elterngeld in Frage. Erst sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht." Dann folgte Unionsfraktionschef Volker Kauder, der verkündete: "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen." Die Regelung steht zur Disposition. Zu Unrecht, denn Bareiß und Kauder verkennen, worum es beim Elterngeld eigentlich geht.

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Kristina Schröder wendet sich von Bareiß und Kauder ab. Ihr Familienministerium macht sich für das Elterngeld stark.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Kritik der Unionspolitiker kam Anfang der Woche auf, nachdem das Statistische Bundesamt einen vorläufigen Bericht zur Geburtenentwicklung veröffentlichte. In Deutschland kamen 2011 rund 663.000 Kinder zur Welt, 2,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bareiß sagte: "Es ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern." Doch um einen Anreiz für steigende Geburtenraten ging es beim Elterngeld von Anfang an nur am Rande.

Die frühere Familienministern Ursula von der Leyen von der CDU führte die Regelung 2007 ein. Noch heute kann man auf der Internetseite ihres Ministeriums lesen warum: "Das Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem neuen Familienmitglied. Das Elterngeld macht es für Mütter und Väter einfacher, vorübergehend ganz oder auch nur teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben."

Das Elterngeld ist ein Erfolgsprojekt

Nur wenige Wochen vor dem Vorstoß Bareiß' belegte eine Studie, dass das Elterngeld angesichts dieser Ziele seinen Zweck erfüllt, dass es ein Erfolgsprojekt ist. Elterngeld funktioniert kommt zu dem Ergebnis: "Es entfaltet die ihm vom Gesetzgeber zugedachten Wirkungen."

Seit der Einführung der Leistung stieg das Nettoeinkommen von Familien im ersten Lebensjahr ihres Kindes um 400 Euro im Monat. Zudem nahmen mehr Frauen in dieser Zeit eine Auszeit vom Beruf, um sich um ihr Kind zu kümmern - die Erwerbsquote stieg im ersten Lebensjahr um zwei Prozentpunkte. Und zu guter Letzt verbrachten Väter, die Elterngeld in Anspruch nahmen, deutlich mehr Zeit mit ihrem Nachwuchs als ohne die Leistung – sieben statt drei Stunden am Tag.

Die erste Reaktion des Familienministeriums auf die Vorstöße von Bareiß und Kauder war da wenig überraschend. "Das Elterngeld ist keine Gebärprämie", sagte eine Sprecherin. "Wir haben keine Überprüfung geplant." Ministerin Kristina Schröder machte obendrein klar, dass das Elterngeld womöglich künftig aber auch die Geburtenrate in die Höhe treiben könnte. Denn offenbar entwickelt sich die Wirkung des Elterngeldes auf die Geburtenrate. 2008 wünschten sich laut der Studie "Monitor Familienleben" des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) 43 Prozent der Deutschen bestimmt ein Kind. 2011 waren es schon 53. Ministerin Kristina Schröder sagte, "Mit dem Elterngeld und dem Kita-Ausbau sind wir hier auf dem richtigen Weg."

Das Betreuungsgeld ist ein billiger Ersatz

Vielleicht ist das Argument, das Elterngeld habe den Geburtenrückgang nicht gestoppt und seinen Zweck verfehlt, auch nur ein Vorwand der Kritiker in der Union. Für Bareiß, um das konservative Profil der Union zu schärfen. Zwei Tage vor seiner Kritik an der Leistung kündigte er an, Konservative wetzen die Messer Vor diesem Hintergrund hat sein Vorstoß Sinn: Denn das Betreuungsgeld führt laut der DIW-Studie auch dazu, dass Frauen nach den intensiven Monaten im ersten Lebensjahr mit ihrem Nachwuchs schneller wieder zurück in die Arbeitswelt finden. Ein Schritt, der manchem offenbar nur schwer mit traditionellen Familienbildern vereinbar scheint.

Kauder dagegen, der selbstbewusst sagte, er wolle das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode überprüfen, dürfte bewusst sein, dass seine Partei angesichts der Euro-Krise einen erbitterten Sparkurs fahren muss – wenn die Wähler die Union denn überhaupt wieder Verantwortung übernehmen lassen. Das umstrittene Betreuungsgeld, das die Bundesregierung irgendwie durch den Bundestag peitschen will, wäre vor diesem Hintergrund eine deutlich günstigere Variante, um Familien zu fördern. Statt bis zu 1800 Euro beim Elterngeld, kostet die "Herdprämie" nämlich nur höchstens 150 Euro im Monat.

Doch das Betreuungsgeld ist kein günstiger, sondern ein billiger Ersatz zum Elterngeld. Herdprämie schadet Zuwanderern Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) kommt zu dem Schluss: Das Betreuungsgeld mindert die Erwerbsquote und verleitet Einwanderer zur Bequemlichkeit. Ob es die Geburtenrate steigert, ist dagegen noch fraglich.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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