Politik

"Steigbügelhalter" SPD? Warum die Große Koalition wahrscheinlich ist

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(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Eisern stemmt sich die SPD seit Monaten gegen eine Große Koalition. Doch kurz vor der Wahl steckt die Partei in einem Dilemma. Nach dem Wahlsonntag ist Schwarz-Rot womöglich gar nicht zu verhindern. So ungeliebt das Szenario bei den Genossen auch sein mag: Nicht alles spricht dagegen.

Sozialdemokratische Gedankenspiele sind in diesen Tagen manchmal schwer durchschaubar. "Es geht um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün", sagt Sigmar Gabriel. Für den Fall, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag komme, stiegen die Chancen für Peer Steinbrück. Näher erklären will Gabriel seine sonderbare Rechnung nicht. Er will bis zur letzten Minute kämpfen. So tollkühn das klingen mag, angesichts der Umfragen ist es grotesk.

Vielen Genossen haben den Glauben an ihr Wunschbündnis längst verloren. Auch ein Scheitern der FDP brächte Rot-Grün kaum etwas. Steinbrücks Chancen auf das Kanzleramt blieben winzig. Am Ende bietet der Wahlabend wohl nur zwei Alternativen: Kommt die FDP wieder in den Bundestag, könnte es wieder für Schwarz-Gelb reichen. Fliegen die Liberalen raus, läuft eigentlich alles auf eine Große Koalition hinaus. Auch wenn führende Sozialdemokraten von "albernen Spekulationen" sprechen, so unwahrscheinlich ist das Szenario nicht. Dabei wäre eine Große Koalition wohl vor allem für die SPD ein großes Wagnis.

Sozialdemokratische Befindlichkeiten

Viele Genossen haben das Bündnis mit der Union in schlechter Erinnerung. Unvergessen ist, wie die SPD 2009 nach vier Jahren Schwarz-Rot auf 23 Prozent abstürzte. Die Partei wurde nicht zum ersten Mal als Juniorpartner in einer Großen Koalition abgestraft. In den Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg hatte man zuvor ähnliche Erfahrungen gemacht. Wie klug ist es also, dieses Risiko noch einmal einzugehen? Steinbrück, der in der letzten Großen Koalition Finanzminister war, hatte eine Neuauflage zuletzt immer wieder ausgeschlossen. Er wolle nicht erneut der "Steigbügelhalter" für Merkel sein.

Vielleicht wird ihm nichts anderes übrig bleiben. Wie wenig ernst die Absagen zu nehmen sind, blitzte zuletzt bereits auf. Steinbrück bekräftigte plötzlich, falls es für Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht reichen sollte, mit der Union über eine Koalition verhandeln zu wollen. Ein wenig scheint man sich in der Parteispitze offenbar auf das möglicherweise unumgängliche Szenario einzustellen. Im Willy-Brandt-Haus ist bekannt: Verhandlungen ausschließen kann die SPD nicht. Bei den Wählern ist Schwarz-Rot die beliebteste Koalition. Und am Ende geht es den Deutschen darum, eine Bundesregierung zu haben. Sozialdemokratische Befindlichkeiten spielen da keine Rolle.

"Es geht immer zuerst um das Land"

Aufseiten der Union gibt es für eine Neuauflage vergleichsweise wenig Hindernisse. Wie leidenschaftslos das Verhältnis zu Schwarz-Gelb ist, zeigen die letzten Wochen. Kanzlerin Angela Merkel spricht zwar gern von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung". Trotzdem führt sie in Bezug auf ihren Koalitionspartner einen weitaus distanzierteren Wahlkampf als etwa Helmut Kohl. Obwohl die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern muss, lehnt die Kanzlerin eine Zweitstimmenkampagne ab.

Dass Merkel wohl wieder mit der SPD koalieren würde, machte sie auch im TV-Duell deutlich, als sie sagte: "Ich will auch keine Große Koalition, aber es geht immer zuerst um das Land und nicht um die Partei." Das Signal ist eindeutig: Merkel will weiterregieren. Wenn die Liberalen es nicht schaffen, dann eben mit der SPD. In ihrer Partei sind die Erinnerungen an die gemeinsamen Jahre, als man mit einer bequemen Mehrheit regieren konnte, ohnehin nicht so schlecht.

Dabei gäbe es inhaltlich erhebliche Differenzen zwischen Schwarzen und Roten. Die SPD will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, die Union hingegen hat Steuererhöhungen ausgeschlossen. Während die Sozialdemokraten einen flächendeckenden Mindestlohn fordern, setzen CDU/CSU auf Lohnuntergrenzen. Uneinigkeit herrscht auch in der Gesundheitspolitik: Die SPD möchte das Zweiklassen-System abschaffen, die Union jedoch daran festhalten. Ärger droht dazu in der Familienpolitik. Ob die CSU dabei mitmacht, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen? Wohl kaum.

Gute Verhandlungsposition

So viel ist sicher: Für die SPD wäre es bei vielen Themen schwierig, den Status quo zu ändern. Auf der anderen Seite ist die Verhandlungsposition für Gabriel, Steinbrück & Co. nicht gerade schlecht: Ohne die FDP hätte Merkel kaum Alternativen. Das Experiment Schwarz-Grün dürfte sie auch angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat noch scheuen. Die Mehrheit in der Länderkammer gibt den Genossen Rückenwind. Ob ein zusätzliches Ministeramt oder inhaltliche Zugeständnisse: Merkel müsste der SPD wohl den einen oder anderen Wunsch erfüllen.

Schon auf dem kleinen Parteitag fünf Tage nach der Wahl könnte Sigmar Gabriel die Delegierten auf eine Große Koalition einschwören und darauf verweisen, dass die SPD so zwei ihrer Wahlziele erreicht hätte: Die Fortsetzung von Schwarz-Gelb wäre verhindert, außerdem dürften die Genossen wieder mitregieren. Die schlechtesten Argumente sind das nicht. Das Risiko, nach vier Jahren eventuell abgestraft zu werden, liegt erst einmal weit weg.

Übrigens hat Gabriels Partei auch schon mal gute Erfahrungen gemacht als Juniorpartner im Tandem mit der Union. Nach der ersten Großen Koalition 1969 wurde Willy Brandt immerhin Kanzler. Es folgten 13 Jahre und damit die längste Zeit einer SPD-geführten Bundesregierung. Zugegeben: Einen ähnlich zugkräftigen Kandidaten wie Brandt muss die SPD erst noch finden. Aber möglicherweise hieße der Gegner 2017 nicht mehr Angela Merkel. Solche Gedankenspiele behält Gabriel jetzt natürlich noch für sich.

Quelle: n-tv.de