Jobpflicht, Aktivrente, Soli Was der CDU-Politiker Linnemann plant
12.07.2023, 15:48 Uhr
Artikel anhören
CDU-Politiker Carsten Linnemann streitet leidenschaftlich für seine Positionen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Carsten Linnemann, Vizefraktionsvorsitzender der CDU, ist neuer Generalsekretär seiner Partei. Der Politiker arbeitet derzeit am neuen Grundsatzprogramm der Union. Für seine Position streitet er derzeit regelmäßig bei deutschen Talkshows. Die fallen mitunter kontrovers aus.
CDU-Chef Friedrich Merz schlägt ihn vor, der Partei-Vorstand stimmt zu: Carsten Linnemann wird Generalsekretär der Christdemokraten. Der stellvertretende Parteivorsitzende löst somit Mario Czaja ab. Er war lange Jahre Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und leitet seit dem vergangenen Jahr die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei - und wird dies auch weiterhin tun. Zusätzlich glänzt er seit Monaten mit medialer Omnipräsenz. Ob Lanz, Maischberger oder Illner, Linnemann ist regelmäßig dabei, erläutert die Anliegen seiner Partei, zeigt sich dabei stets kämpferisch, mitunter streitlustig. Im ntv-Überblick zeigen wir seine prominenten Positionen.
Einstiegsgehalt für den Spitzensteuersatz erhöhen
Linnemann wirbt bereits seit ein paar Wochen für Steuerreformen, die er auch im Grundsatzprogramm der CDU festhält. Er will den Mittelstandsbauch abschaffen, betonte er bei Markus Lanz. Wie das in Zahlen aussieht, führte er jedoch nicht genau aus. Allerdings berichtete die "Welt" von einem Arbeitspapier mit Berechnungen des Bunds der Steuerzahler, das in das neue CDU-Grundsatzprogramm einfließen könnte. Demnach soll die Einstiegsgrenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent von 63.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Mit 45 Prozent sollen wiederum Einkommen ab 300.000 Euro belastet werden und ab einer Million Euro soll es eine neue Tarifstufe von 48 Prozent geben. "Das Steuerkonzept des Steuerzahlerbundes kann eine Blaupause für eine Steuerreform sein", sagte Linnemann der "Welt".
Solidaritätszuschlag abschaffen
Parallel zu seinen Steuerplänen will er den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der wird aktuell ab einem Einkommen von rund 6670 Euro teilweise, ab einem Einkommen von 9720 Euro vollständig fällig, schreibt das "Handelsblatt". Dadurch werden vor allem Besserverdiener entlastet. Ein Single mit einem Einkommen von 8500 Euro würde bei einer Abschaffung um jährlich 1064 Euro bei einer Abschaffung entlastet werden, heißt es weiter. Bei einem Spitzeneinkommen von 15.000 Euro wäre es eine Summe von 3259 Euro.
Einsparungen im Sozialbereich
Wird entlastet, werden in der Regel auch Einsparungen fällig. Linnemann sieht Kürzungspotenzial im Sozialbereich: "Wir müssen über eine Sozialleistungsquote von 30 Prozent nachdenken. Dann ist Schluss", sagte er bei Markus Lanz. Heißt: 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Sozialleistungen ausgegeben werden, nicht mehr. 2021 lag der Anteil bei 32,5 Prozent des BIP, zu 2022 liegen noch keine Zahlen vor. Wo genau gekürzt werden soll, hat Linnemann bisher noch nicht ausgeführt. Allerdings sagt er, dass die CDU auch in Zukunft Menschen unterstützen wolle, "die es wirklich brauchen". Eine dritte Mütterrente fiele damit laut Linnemann weg.
Arbeitspflicht für Erwerbslose
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel im vergangenen Mai sprach Linnemann über das Bürgergeld, Erwerbslose und eine Arbeitspflicht. Das Bürgergeld wolle er abschaffen, da der Name suggeriere, dass es sich nicht um eine Sozialleistung handele, sondern um Geld, das jeder bekomme. Für Erwerbslose fordert er eine Jobpflicht, sofern sie arbeiten können. Konkret sollen sie nach sechs Monaten eine Anstellung finden, sagte er auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ist das nicht der Fall, sollen Jobs durch die Kommunen vermittelt werden.
Bei Nichtannahme sollen Kürzungen drohen. Er wies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, die eine Kürzung von bis zu 30 Prozent erlaubt. "Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben", sagte Linnemann. "Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren." Einer Jobpflicht steht aber auch das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine freie Berufswahl entgegen, das zudem den Zwang zu einer bestimmten Arbeit verbietet.
Aktivrente und Kopplung an Lebenserwartung
Linnemann will auch die Rente reformieren. Das Renteneintrittsalter soll zum Beispiel an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. "Es macht Sinn, dass wir länger arbeiten, wenn wir immer älter werden", sagt er bei Markus Lanz. Er möchte zwar grundsätzlich, dass die Menschen 2030 im Regelfall mit 67 Jahren in Rente gehen können. Jedoch soll das Eintrittsalter je um vier Monate steigen, wenn die Lebenserwartung um ein Jahr steigt. Gleichzeitig solle mehr für jene getan werden, die gar nicht bis 67 arbeiten können.
Die CDU wünsche sich zudem laut Linnemann eine stärkere Förderung der Menschen mit Erwerbsminderung. Zudem möchte sie eine Aktivrente einführen. "Jeder, der das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, darf steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag hinzuverdienen. Damit werden wir perspektivisch Hunderttausende Menschen haben, die länger arbeiten. Das ist meine Überzeugung", sagte Linnemann bei Markus Lanz. Gleichzeitig plädiert die CDU für eine private Rentenversicherung für jeden, wobei Menschen mit niedrigen Einkommen vom Staat unterstützt werden sollen.
Quelle: ntv.de
